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Aufrüstung

1. Ausgangsbasis meiner Überlegungen ist der folgende Sachverhalt:

16 Prozent der Erdbevölkerung verfügen über ca. 75 Prozent des ökonomischen Reichtums. Diese 17 Prozent leben in den drei kapitalistischen Kräftezentren EU (455 Mio. Menschen), USA (270 Mio.) und Japan zuz. einiger "Tigerstaaten" (125 + 125 Mio.).

Die USA mit ihrem Bevölkerungsanteil von 4,5 Prozent wendet (mit 450 Mrd. US-$) etwa 50 Prozent der erdweiten Rüstungsausgaben auf. Die EU der 25 mit einem Anteil von 7,5 Prozent an der Erdbevölkerung "lediglich" ca. 20 Prozent.

2. Die herrschende Politik verlangt von den EU-Staaten höhere Rüstungsaufwendungen. Dies geschieht u.a. über
1. die neue europäische Verfassung (Art. I-41, 1-3: Verpflichtung zur Aufrüstung, Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur etc.).
2. Dies geschieht, bzw. ist geschehen mit dem Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe der EU, mit dem Aufbau des Satellitensystems "Galileo", mit der Produktion des militärischen Transportflugzeuges Airbus 400 M.

Im Hintergrund stehen zwei Argumentationen: Die EU müsse den internationalen Bedrohungen, in erster Linie wird hier der Terrorismus genannt, entgegentreten. Zum anderen wird argumentiert, die große EU der 25 müsse dem Unilateralismus (lat: Einseitigkeit) der USA eine stärkere Militärmacht Europas entgegensetzen.

3. Meine Gegenthese, für die EU in 20 Jahren,
1. Die EU sollte ein Leuchtturm in der Entwicklungspolitik werden, nicht in der weiteren Aufrüstung.
2. Derzeit werden erdweit ca. 60 Mrd. $ aufgebracht für Entwicklungshilfe. (Verglichen mit knapp 1.000 Mrd. $ für Rüstung, ist dies beschämend.) Die EU steht hier mit einem ca. 50prozentigen Anteil nicht schlecht da. Aber es geschieht zu wenig. Dabei ist Entwicklungshilfe langfristig "profitabel".
3. Die EU gibt derzeit ca. 50 Prozent ihres Haushaltes für den Agrarsektor aus, von diesen 50 Mrd. € wiederum ca. 25 Mrd. € für Subventions- und andere Abschottungsmaßnahmen. Die besten Beispiele liefert die Zucker- und die Baumwollproduktion. Würde die EU ein wachsendes Maß dieses Geldes neben umgeleiteten Rüstungsgeldern in neue "terms of trade", einen gerechteren Handel, leiten, würde sich das Gros der Rüstungsausgaben erübrigen.
    
4. Die Grundlagen meiner Überlegungen sind
1. Die sozialen Probleme der Erde (sh. Vortrag von M. Massarat, 1.11.04) sind derart groß, dass weitere Aufrüstung jeglicher Moral entgegenliefe (Kindersterben, Erwachsenensterben, Hunger, schlechte Wasserversorgung, unzureichende Bildungsmöglichkeiten u.v.m.
2. Der Terrorismus, insbesondere der islamische Terrorismus, der derzeit zum Feindbild Nr. 1 aufgebaut wird, ist mit militärischen Mitteln nicht zu bekämpfen, geschweige denn: zu besiegen. Ja, die militärische Hochrüstung ist contraproduktiv! Nur mit sozialem Ausgleich kann etwas gegen ihn unternommen werden, kann sein soziales Umfeld gleichsam ausgetrocknet werden. Der Arbeitskreis Kriegs-Ursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg hat erforscht, dass ca. 90 Prozent aller Kriege aus der ungleichen Verteilung des Reichtums der Erde resultieren.
3. Wenn wir von unseren gewaltigen Produktivkräften und unserer gewaltigen Produktivität etwas abgäben, unsere großen Mittel (s.o.) sinnvoll umleiteten, würden wir EuropäerInnen das Modell der Zukunft auf der Erde der 200 Nationen darstellen. Dabei müssen wir uns von herkömmlichen Wachstumsvorstellungen trennen: Das qualitative Wachstum ist unbedingt dem blinden quantitativen Wachstum vorzuziehen (Bau von Infrastruktur, umfassende Gesundheitsreform zugunsten eine breiten Versorgung, Wiederentdeckung des ÖPNV, lebenslanges Lernen u.v.m.). Dies sollte auch unsere Entwicklungshilfepolitik leiten.

Unser Handeln sollte sich stärker volkswirtschaftlich organisieren als betriebswirtschaftlich.

Die EU der 25 bietet für einen Neuanfang gute Voraussetzungen. Ohne politische Kämpfe indes wird nichts zu bewegen sein.

5. Für bereits Verzagte, Entmutigte – ein Gedicht von Bert Brecht

    "Wer noch lebt, sage nicht niemals!
    Das Sichere ist nicht sicher
    So, wie es ist, bleibt es nicht.
    Wenn die Herrschenden gesprochen haben
    Werden die Beherrschten sprechen.
    Wer wagt zu sagen niemals?
    An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
    An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.
    Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
    Wer verloren ist, kämpfe!
    Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
    Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
    Und aus niemals wird: heute noch."

Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union könne der unverhohlenen Kriegstreiberei der dominierenden Kraft der neuen Weltordnung, den USA, bei ihrer Politik der permanenten Intervention Einhalt gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird das Manko eines starken sicherheitspolitischen Faktors Europäische Union in der krisenreichen Lage des Kriegsjahres 2003 beklagt.

Die beiden Referenten werden die Militarisierungstendenzen der EU unter die Lupe nehmen; zum einen unter historischen Aspekten, insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, zum anderen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Verfassungsdebatte in Brüssel, insbesondere betreffend die dort fixierte Verpflichtung zur Aufrüstung.