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Energiepolitik

Die sichere Versorgung mit Energie ist eine der Voraussetzungen für unser modernes Leben. Daher besitzt die Herstellung von Energiesicherheit hohe Priorität in der Politik und muss im Zusammenhang mit anderen Politikbereichen gedacht werden.
Auch die Europäische Union als globaler Akteur steht aufgrund zahlreicher Entwicklungen zunehmend unter Zugzwang, ihre Energieversorgung mit anderen außenpolitischen Handlungsfeldern in Einklang zu bringen. Sie hat daher Strategien entworfen, wie Energiesicherheit hergestellt werden soll.

Wie sind diese zu bewerten? Welche Bedeutung können sie erlangen angesichts sich verknappender Energieträger, politisch erstarkter Lieferanten (z. B. Russland) und nicht zuletzt angesichts des Klimaschutzes? Hier entstehen fast zwangsläufig neue Konfliktfelder.
Welche weiteren Lösungsmöglichkeiten existieren, um eine langfristig sichere und konfliktarme Energieversorgung zu garantieren?

Die Energiepreise, der drohende Klimawandel, die Abhängigkeit von ausländischen Energiereserven, die anstehende Abschaltung von weiteren Atomkraftwerken haben eine scharfe Debatte über die Zukunft der Energieversorgung ausgelöst.

Die Kanzlerin hat zu einem Energiegipfel eingeladen und will bis 2007 ein nationales Energieprogramm präsentieren.

Wie sehen die Alternativen aus? Wie lange reichen die Vorräte an fossilen Energieträgern? Wieviel Verbrennung von fossilen Energieträgern können wir uns noch leisten, ohne Klimaschäden zu verursachen, die keiner mehr bezahlen kann? Gibt es überhaupt eine Chance für eine Post-Kiotoregelung? Welchen Beitrag können die Erneuerbaren Energien zur Sicherung der Energieversorgung leisten? Was steckt hinter den Anträgen auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?

Der Vortrag gibt Antworten auf diese Fragen, zeigt die Handlungsalternativen auf
und benennt die Interessen der Beteiligten.

Die rot-grüne Bundesregierung ist mit dem hohen Anspruch auf eine "Moderne Energiepolitik" angetreten. In der Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 heißt es: "Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei Vorrang…" Ferner will sich die Bundesregierung der Förderung von Einspartechnologien widmen, und es sollen Hemmnisse beseitigt werden, "die heute noch eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien und den breiteren Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung verhindern". Schließlich wird zur Atomenergie festgestellt: "Wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden ist die Atomkraft nicht zu verantworten. Deshalb wird die neue Bundesregierung alles tun, die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden."

Wenn man diese Grundsätze als Messlatte zum Vergleich mit dem bisher Erreichten heranzieht, so kommt man zu einem sehr zwiespältigen Urteil für die drei Aktionsfelder Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Atomausstieg.

Die Erneuerbaren Energien wurden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und verschiedene Programme gut vorangebracht. Insbesondere das EEG, das die Vergütung des aus regenerativen Energieträgern erzeugten Stroms regelt, hat im Bereich der Windenergienutzung, aber auch bei der Solarstromerzeugung, ein steiles Wachstum ermöglicht.

Auf dem Feld der Energieeinsparung waren es insbesondere die Widerstände der Stromkonzerne, die die Gesetze zur Energieeinsparung und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (unter KWK wird die Stromerzeugung unter gleichzeitiger Abwärmenutzung zu Heizzwecken verstanden), verwässert, verzerrt und bis über den heutigen Tag hinaus verzögert haben. Für die KWK wurden Hemmnisse eher aufgebaut, so dass viele KWK-Anlagen stillgelegt wurden. So leider auch in Marburg, wo die Stadtwerke Anfang 2001 eine moderne KWK-Gasturbinenanlage wegen unabwendbarer Unwirtschaftlichkeit stilllegen mussten.

Was schließlich den Atomausstieg anbelangt, so dient die beschlossene Atomgesetznovelle eher dem Bestandsschutz der Atomstromerzeugung als ihrer raschen Beendigung. Nicht von ungefähr versieht das Deutsche Atomforum als Sprachrohr der Atomwirtschaft seine diesbezügliche Pressemitteilung mit der Überschrift "Kernenergie auch nach AtG-Novelle auf lange Zeit gesichert." Falls keine sonstigen Umstände eintreten ist diese Beurteilung richtig, und man muss zu dem Schluss kommen, dass – gemessen an Wählerauftrag und Regierungsprogramm – die Bundesregierung auf diesem ökologisch besonders kritischen Feld völlig versagt hat.