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EU-Reformvertrag

Der Vortrag bietet einen sicherheitspolitischen Streifzug durch die EU und fokussiert dabei zentrale Dokumente wie den EU-Reformvertrag und die EU-Sicherheitsstrategie. Aus dem Blickwinkel eines neutralen EU-Mitgliedstaates wirkt der seit dem Kosovo-Krieg 1999 eingeschlagene Kurs wie eine Militarisierung der EU.

Beispiele dafür finden sich in den unterschiedlichen für Auslandseinsätze tauglichen militärischen Kapazitäten, den dahinter stehenden politischen Stoßrichtungen, der militärischen Beistandsverpflichtung oder der militärisch-industriellen Basis. Innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist auch das Verhältnis zu den USA neu zu definieren.

Insgesamt plädiert der Vortragende für eine Umkehrung der Prioritätensetzung der EU zwischen Militärischem und Zivilem. Die globalen Herausforderung sind primär nichtmilitärischer Natur und verlangen daher nichtmilitärische Möglichkeiten. Die UNO ist dabei ein zentraler und logischer Kooperationspartner der EU. Auf Basis der Neutralität Österreichs spricht sich der Vortrag für eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die sich deutlich von der bisherigen US-Politik unterscheidet.