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Hessische Verfassung

Der Hessische Landtag bereitet eine Reform der Hessischen Verfassung vor. Dafür wurde im Dezember 2015 eine Enquetekommission mit dem Namen "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" eingerichtet, die Reformvorschläge für ein breites Themenspektrum erarbeiten soll (u.a. Stärkung des Ehrenamts, Überprüfung des passiven Wahlalters, Verbesserungen von Gleichstellung und Integration).

Eines der Themen ist die Überprüfung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheid. Bisher gelten so hohe Hürden (Unterschriftenquorum von 20 % aller Wahlberechtigten), dass in Hessen noch nie ein Volksbegehren gültig zustande gekommen ist oder gar zu einem Volksentscheid führte. Somit steht die direkte Demokratie in Hessen auf Landesebene nur auf dem Papier – mit Ausnahme des obligatorischen Volksentscheids für jede Verfassungsänderung.

Bayern ist das Bundesland mit der längsten und intensivsten Praxis direkter Demokratie (6 von 21 Volksentscheiden bundesweit; neuerdings Hamburg und Berlin). Über diese Erfahrungen berichtet der langjährige bayerische Spitzenpolitiker Dr. Günther Beckstein (CSU). Themen von Volksentscheiden waren u.a.

• die Abschaffung der Konfessionsschule,
• die Sicherung der Rundfunkfreiheit,
• die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids und
• der Nichtraucherschutz.

Die Studiengebühren wurden bereits nach einem erfolgreichen Volksbegehren wieder zurückgenommen.

Neben den Verfahrensregeln auf Landes- und Kommunalebene geht es vor allem darum, wie direktdemokratische Initiativen im politischen Prozess der repräsentativen Demokratie wirken, wie Regierungs- und Oppositionsparteien damit umgehen und wie die Ergebnisse zu bewerten sind. Trägt direkte Demokratie zur politischen Kultur der Demokratie bei, und welche Regeln sind dafür geeignet?

In die Diskussionslage in Hessen führt Prof. Dr. Theo Schiller ein und informiert über die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Regeln für direkte Demokratie.