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Irak

Auch fünf Jahre nach dem Beginn des Irakkrieges befindet sich die irakische Gesellschaft im Kriegszustand. Es sollte ein rascher Krieg werden, in dem die USA ihre technologische Überlegenheit ausspielen würden, um dann anschließend die angeblich noch vorhandenen Massenvernichtungsmittel zu zerstören, das Land zu befrieden, demokratische Strukturen aufzubauen und die Ölversorgung und mit ihr die Wirtschaft anzukurbeln. Aus den vollmundigen Erklärungen von Präsident Busch ist nicht geworden.

PD Dr. Johannes M. Becker, Koordinator des Zentrum für Konfliktforschung, bilanziert diesen katastrophalen Krieg und informiert über die mögliche Zukunft.

Prof. Dr. Herbert Wulf, Hamburg, erläutert die problematischen Praktiken der privaten Militärfirmen im Irak. Inzwischen arbeiten dort mehr Angestellte privater Militärfirmen, zum großen Teil auch bewaffnet, als Soldaten der US-Armee. Doch der Irak ist nur die Spitze des Eisbergs. In vielen Ländern werden im großen Stile auch sensible Bereiche der Streitkräfte privatisiert. Damit wird das staatliche Gewaltmonopol untergraben und die Sicherheit der Bürger privaten Gewinninteressen untergeordnet; denn die Firmen operieren weitgehend unreguliert in einer gesetzlichen Grauzone.

Völkerrecht ist Recht und folglich verbindlich. Allerdings unterscheidet sich die Entstehung und Durchsetzung von Völkerrecht vom innerstaatlichem Recht, was daraus resultiert, dass die Subjekte der beiden Rechtskörper verschieden sind.

Beim Völkerrecht hat man es vorrangig mit souveränen Staaten zu tun, die sich nicht unter eine "Weltregierung" unterordnen. Gleichwohl akzeptieren die Staaten die Notwendigkeit einer internationalen Rechtsordnung. Am Beispiel der völkerrechtlichen Grundnorm des Gewaltverbots wird auf die Kriege in Afghanistan und Irak eingegangen und geprüft, inwieweit hier das Völkerrecht eine Rolle spielt und wie es durchgesetzt werden kann.

Der Nordirak gilt – insbesondere verglichen mit dem Rest des Landes – als einigermaßen stabil und wird von einer weitgehend autonom agieren könnenden kurdischen Regierung geleitet. Doch die öffentlichen türkischen Einmarschdrohungen im Oktober führten vor Augen, wie fragil diese Situation in der ölreichen Region, die an Syrien, die Türkei und den Iran grenzt, immer noch ist.

Im Vortrag wird gezeigt werden, dass die Lage dort weitaus komplexer ist, als sie in den deutschen Medien zumeist dargestellt wird. Es wird darauf eingegangen, warum es zu diesen verzerrten und verkürzten Berichterstattungen kommt sowie die verschiedenen Interessen der betroffenen und beteiligten Parteien transparent gemacht.

Daran anschließend ergeben sich Überlegungen zu den Problemen und Gefahren, aber auch den Chancen der weiteren Entwicklung im Nordirak.

Der Fall 'Florian Pfaff' wurde bekannt durch den Versuch der Bundeswehr, ihn als Soldaten aus der Armee zu entlassen, weil er sich zu Beginn des Irak-Kriegs geweigert hatte, an diesem Krieg der USA auch nur indirekt mitzuwirken. Seine Degradierung durch das Truppendienstgericht wurde vor einem Jahr in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgehoben.

Der Referent geht in seinem Vortrag nicht nur auf die theoretischen Pflichten eines Soldaten ein, sondern vor allem auch auf die aktuelle Entwicklung, wie die Bundeswehrführung trotz des Urteils versucht, Soldaten wie ihn allgemein im Fall völkerrechtswidriger Angriffskriege zur Mitwirkung zu zwingen, das geltende gesetzliche Verbot der Begehung von Angriffskriegen zu missachten, bzw. wie die Bundeswehr ungesetzliche Kriege nach dem Muster des Irak-Kriegs konkret vorbereitet.

Die bisherige Bilanz des britisch – US-amerikanischen Irak-Krieges gegen den Irak fällt katastrophal aus. Dieser dritte Krieg innerhalb von zwei Jahrzehnten hat das Land entschieden in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Er hat seine kulturellen Grundfesten erschüttert, Ansätze zu ökonomischer Eigenständigkeit zerstört, große Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht und den Irak zu einem Aufmarschgebiet des Islamismus gemacht.

Die Koalition der "Kriegwilligen" an der Seite von Bush und Blair lichtet sich, der US-Präsident und seine Administration zeigen sich jedoch unbeeindruckt. Die vor Ort verfolgten Interessen sowie die der einheimischen Rüstungsindustrie scheinen beträchtlich.

Immer deutlicher wird der 11. September 2001 zum Wendepunkt der internationalen Sicherheitspolitik. Die US-Regierung Bush nutzt die Terrorangriffe als Aufbruchssignal zu einer ungekannten Aufrüstungswelle und zu einer ungezügelten weltweiten Interventionspolitik. Hierbei setzt sie sich über nationales wie internationales Recht hinweg, setzt kleinere Staaten unter Druck, intrigiert, spaltet, wie es ihr passt, verbreitet Falschmeldungen u.v.m.

Nach dem wenig erfolgreichen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus" in Afghanistan ist nun – so scheint es – der Krieg gegen den Irak auf der Agenda der "permanenten Intervention" der USA "abgearbeitet" worden.

Was muss diskutiert werden?

• Der Irak: Feindbild versus Realität
• Wo liegen die Beweggründe der US-Politik?
• Welche Kriegsziele sind eigentlich erreicht worden?
• Wo liegen die tieferen Interessen?
• Wie könnte eine europäische Haltung aussehen?