Archiv zum Schlagwort
Konflikt

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Entstehung neuer Nationalstaaten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken beginnen alte geschichtliche Strukturen im zentralasiatischen Raum wieder aufzuleben. Die eigentlich tot gesagte Seidenstraße könnte sich dabei zu einer pulsierenden Verkehrs- und Handelsverbindung zwischen Europa und Asien entwickeln. Gleichzeitig prallen aber in diesem Raum sehr unterschiedliche Interessen aufeinander. Während sich Russland bemüht, seine Südflanke zu sichern, versuchen die USA in diesem Raum verstärkt Fuß zu fassen.

Entsteht hier ein neuer Konfliktherd?

An den Rändern dieser Zone haben sich die Auseinandersetzungen bereits entzündet. Die willkürlichen Grenzen aus dem 19. Jahrhundert verursachen auch heute noch ethnische Konflikte. Angeheizt werden die ohnehin herrschenden Spannungen durch den ungeheureren Rohstoffreichtum dieser Region, vor allem an Erdöl und Erdgas. Die Begehrlichkeit nach diesen Rohstoffen nutzen regionale Herrscher, um ihre Macht mit Duldung der Großmächte aufrechtzuerhalten.

In diesem Vortrag werden aktuelle Informationen aus dieser Region präsentiert, die nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Eigene Erfahrungen, die in diesem Gebiet gemacht wurden, werden den Zuhören vermittelt und mit vielen Photos und Filmbeispielen anschaulich gemacht.

Der räumliche Prozess sozialer Fragmentierung urbaner Räume ist keineswegs neu. Das traditionelle Spektrum der Separierung reicht dabei von ethnischer Ghettobildung bis zu den unterschiedlichen Standortpräferenzen von Lebensaltersgruppen und betrifft Metropolen westlicher Industriestaaten ebenso wie Megacities der Dritten Welt.

Parallel zu diesen Vertikalstrukturen entwickelt sich nun – vor dem Hintergrund der Globalisierung und der damit verbundenen zunehmenden sozialen Polarisierung – eine zusätzliche räumliche Differenzierung innerhalb der einzelnen Statusgruppen selbst. Als Motive gelten dabei ähnliche Interessen hinsichtlich des Freizeitgenusses (z.B. spezifische sportliche Aktivitäten), gemeinsame Auffassungen über den Lebensstil oder eine gemeinsame Weltanschauung. Das Resultat sind "gated communities", mit Zugangsbarrieren versehene Wohnviertel, die sich durch Selbstverwaltung bewusst von der städtischen Gemeinschaft ausschließen. Damit wird eine neue Qualität räumlicher Trennung erreicht, die sich als freiwilliges "Leben hinter Mauern" charakterisieren lässt und die noch stärker als bisherige Segregationsformen soziale Konflikte fördert.

Im Vortrag werden anhand von Beispielen aus Nordamerika, Südamerika und Europa die räumlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser "geschlossenen Gemeinschaften" vorgestellt.

Die "Violencia", die Kolumbien seit Jahrzehnten erschüttert, hat alte Wurzeln bis in die koloniale und nachkoloniale Geschichte des Landes hinein. In den letzten Jahren wurden die internen Widersprueche und Konfliktursachen durch Interventionen und Einflüsse von Außen ungeheuer angeheizt. Seit drei Jahren tobt in Kolumbien ein Krieg, der in der Öffentlichkeit, außer bei wenigen Interessierten, kaum Beachtung gefunden hat, trotz der Dimension des Konfliktes, den hundertausenden Toten und den mindesten zwei Millionen Kriegsflüchtlingen, die im Lande zwischen den Fronten herumirren oder verzweifelt versuchen, sich über die Grenzen abzusetzen.

Die Akteure in dem Drama haben sehr unterschiedliches Gewicht, auch in der Darstellung gegenüber der dafür ohnehin nur bedingt interessierten und oft informations-manipulierten Öffentlichkeit. Diejenigen, auf deren Rücken sich das Ganze abspielt, die Opfer, haben gar keine Öffentlichkeit.

Der Hauptakteur in dem Konflikt sind die USA. Sie haben den ursprünglichen kolumbianischen Entwicklungsplan "Plan Colombia" zu einem "Anti-Drogen-Krieg" gemacht, letzlich zu einem Krieg gegen die kolumbianische Landbevölkerung.

Der komplexen Gemengelage der Interessen aller Akteure, der nationalen und der ausländischen, also allen voran der USA, werden monokausale Erklärungen nicht gerecht. So geht es auf Seiten der USA natürlich auch um Drogen, aber nicht nur darum, sondern natürlich auch um Erdöl, um Hegemonialansprüche im erweiterten "US-Hinterhof", um konkrete wirtschaftliche Interessen derer, die am Geschäft mit Kriegsmaterial und Chemikalien gut verdienen, um Interessen des international verflochtenen agroindustriellen Komplexes und um die gigantischen Gewinne aus dem Drogengeschäft mit ihrem korrumpierenden Potential für alle Seiten und auf allen Ebenen.

Die Verlierer, die Opfer sind die kolumbianischen Kleinbauern, Landlosen und Indigenen, deren Leiden der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, die kein Sprachrohr und keine Interessenvertretung haben. Wie sieht es auf deren Seite aus? Was können wir, was müssen wir im Alten Europa tun, wie können wir helfen, was können wir beitragen, um Fehlentwicklungen zu beeinflussen, damit Niedrigniveau-Konflikte nicht zu Flächenbränden wie im Irak werden?

Eine Begegnung von Kulturen ist nicht zwangsläufig ein "Konflikt der Kulturen" oder gar ein "Kampf der Kulturen". Dennoch und nicht zufällig wurde diese Annahme zumindest für das Verhältnis zwischen "dem (christlichen) Westen" und "der islamischen Welt" in zeitlicher Nähe zum Ende des Kalten Krieges sehr populär und wurde seit dem 11. September 2001 fast zum gesellschaftlichen Grundkonsens.

Islamische Religion wurde in den letzten Jahren zweifellos für viele Menschen zum Kristallisationspunkt ihres kulturellen und z.T. auch politischen Selbstverständnisses – doch warum wurde daraus "ein Mythos der Konfrontation"? Und warum werden politische (auch religiös begründete ) Phänomene im Westen als rationale Auseinandersetzung verstanden während "Islamismus" nur durch Irrationalität und Fanatismus "erklärt" wird?

Warum ist diese ideologische (Neu-)Aufteilung der Welt so erfolgreich? Wem nützt diese Aufteilung? Wie spiegelt sie sich in den Strategien der USA aber auch Deutschlands? Mit welchen Mechanismen werden die Feindbilder konstruiert und instrumentalisiert?

Der Nahe Osten steht vor einer Explosion. Das ist nicht nur auf den 11. September 2001 zurückzuführen sondern mindestens ebenso auf den Beginn der al-Aksa-Intifada am 28. September 2000. Wollte man die gegenwärtige militärische Eskalation allerdings auf diesen Bereich konzentrieren, würde man dem vielfältigen Geflecht des Nahostkonflikts nicht gerecht werden. Wenn heute eine gerechte Lösung für Israelis und Palästinenser gesucht wird, müssen damit immer weiterführende Fragen verbunden sein, die den ganzen Nahen Osten betreffen: Wer darf von wo wie viel Wasser aus welchem Fluss für sein Volk nehmen? Wer folgt welchem Präsidenten, Regierungschef oder König? Und konkret auf Israel und Palästina bezogen: Kann es überhaupt einen palästinensischen Staat geben? Wem gehört Jerusalem? Lässt sich das geforderte uneingeschränkte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge garantieren?

Zur Beantwortung dieser Fragen wurden in einem ersten Teil die großen Entwicklungslinien des Nahostkonfliktes aufgezeigt: Wie ist der Sechstagekrieg von 1967 vor dem Hintergrund des damaligen Kalten Krieges zu interpretieren und wie hat sich das damals erschütterte Selbstverständnis der Palästinenser bis heute ausgewirkt? Warum ist der libanesische Bürgerkrieg zu einem der Schlüsselkonflikte für die gewaltsame Eskalation im Nahen Osten geworden? Wie konnte es zu den Friedensgesprächen von Madrid und Washington und zur Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens kommen? Gerade hier wurde die Position der Vereinten Nationen und der Europäischen Union befragt, aber auch der entscheidende Einfluss König Husseins von Jordanien und die weltweite wenn auch nur kurzfristige – Allianz gegen Saddam Hussein.

Der zweite Teil zeigte ausführlicher die Umsetzung, Verschleppung und letztlich Aufkündigung des Gaza-Jericho-Abkommens auf und ging konkret der Frage nach, was heute alles gelingen muss, um Frieden in Nahost zu garantieren. In diesem Zusammenhang kommt auch der christlichen Minderheit eine entscheidende Rolle zu, weil immer mehr Kirchenführer politisch auf die Bühne treten. Das hat nicht zuletzt der Besuch von Papst Johannes Paul II. in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten, Jordanien, Ägypten und Syrien gezeigt. Wo stehen also die Christen in diesem Konflikt und warum lassen sich Religion und Politik in Nahost nicht trennen? Eine aktuelle Analyse der Belagerung der Betlehemer Geburtskirche versuchte, darüber Aufschluss zu geben.

Wenn alles im Nahen Osten unübersichtlich ist, bleibt eines klar: Die These Huntingtons vom "clash of civilizations" lässt sich auf diese Region nicht anwenden, sie wäre zu kurz gefasst. Denn im "Heiligen Land" prallen zwei Völker, zwei politische Systeme und drei Religionen aufeinander. Was hier geschieht, ist ein politischer Konflikt mit religiösen Inhalten, der sich nicht auf die Kulturtheorie beschränken lässt. Deshalb kann die Explosion nur vermieden werden, wenn eine Vielzahl politischer und religiöser Kräfte in diesem Prozess mitdenkt. Ob das gelingt, versuchte der Vortrag zu erläutern.

Es wurden die Politik der USA in der Vergangenheit anbesprochen, die zum Aufbau von Ablehnung und Hass bei vielen Muslimen gefuehrt hat, und am Beispiel der ständig vollstreckten Todesstrafe Defizite im Umgang mit Menschenrechten angeführt.

Dazu Prof. Dr. Zoll, geschäftsführender Direktor des Zentrums fuer Konfliktforschung:

"Für eine angemessene Reaktion auf die Geschehnisse des 11. Septembers und deren Folgen sind im Zusammenhang mit den hier gemachten Äußerungen wenigstens zwei Anmerkungen wichtig.

Die Kritik an der Politik der USA ist aus meiner Sicht auf mehreren Ebenen gerechtfertigt. Die derzeitigen Hauptgegner der USA wie die Taliban, bin Laden oder Saddam Hussein wurden von ihnen selbst aufgebaut, als es strategisch in das eigene Konzept passte. Mit der Mordallianz in Afghanistan passiert jetzt das gleiche wieder. Bei der Allianz handelt es sich weit überwiegend ebenfalls um Fundamentalisten. Der Ansatz, Gewalt mit Gewalt zu beantworten, ist doch zum x-ten Mal gescheitert. Gescheitert ist auch die Politik und die dahinterstehenden Ideologie, die Probleme ließen sich mit überlegener Technik lösen.

Andererseits sollte man jetzt nicht in den Fehler verfallen, mit den USA wieder einmal ein neues Feindbild aufzubauen, was stets zu undifferenzierten und damit untauglichen Konsequenzen führt. Wenn es derzeit auch nicht so scheinen mag, betrachtet man die aktuellen Statements der Bundesregierung, so möchte ich doch auf eine sehr sinnvolle entwicklungs- und außenpolitische Perspektive aufmerksam machen. In einem Grundsatzbeschluss wird der zivilen Konfliktbearbeitung ein hoher Stellenwert eingeräumt und zwar auch schon im Sinne der Konfliktprävention. Hier wäre im Interesse der Nachhaltigkeit anzusetzen. Terroristen durch den Aufbau neuer gewalttätiger Kräfte zu bekämpfen, bildet das Gegenteil einer solchen Politik."

In der E-Mail Diskussion sind zum Zitat Beckers der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy noch folgende Links mitgeteilt worden:

 Why America must stop the war now Englisches Original sowie

 Krieg ist Frieden Unvollständige Fassung in Deutsch

Weiterer Link zur Thematik zu einem englischen Artikel des früheren Mirror-Auslandskorrespondenten John Pilger:

 THIS WAR IS A FRAUD"

Der Zerfall Jugoslawiens hatte sowohl interne als auch externe Ursachen. Sei es die neue NATO-Doktrin oder die Rivalität zwischen den USA und Europa. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Mazedonien stellen sich folgende Fragen:

Wenn die eingesetzten KFOR-Soldaten offensichtlich von ihren Regierungen die Weisung hatten, Waffen- und Nachschubströme für die UCK nach Mazedonien (und teilweise nach Südserbien) nicht zu verhindern und stattdessen sogar eindeutig Partei für die UCK durch Ausbildung und Ausrüstung ergriffen, wie kann die NATO dann als eine glaubwürdige Konfliktvermittlungsinstanz auftreten? Und wie kann es sein, dass aus dem NATO-Protektorat Kosovo trotz der Anwesenheit von rund 40.000 Soldaten von einigen hundert UCK-Kämpfern der Krieg auf ein unabhängiges Nachbarland getragen wurde, das dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" angehört?

Das wurde in dem Vortrag hinterfragt.

Er hat ihm folgendes Dokument vorausgestellt:

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2001,
"Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms" –
Strategische Konfliktmuster auf dem Balkan, S. 1059-60

Willy Wimmer, MdB
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Herrn
Gerhard Schröder, MdB
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzleramt
Schloßplatz 1
10178 Berlin

Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Brastislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorge- nannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden.

1. Von Seiten der Veranstalter (US-Außenministerium und American Enterprise Institute) wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2. Von den Veranstaltern wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.
3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten "Neuen Strategischen Konzept" der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10. In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussa- gen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer

Wichtige Thesen Ronnefelds:
Was jetzt vor Ort getan werden kann…

1. Wiedergutmachung der angerichteten Schäden (Gerechtigkeit statt Almosen)
2. Unterstützung der Flüchtlinge (z.B. über Diakonisches Werk und Caritas)
3. Psychosoziale Hilfe für Traumatisierte (z.B. wie Medica in Bosnien)
4. Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsgruppen (z.B. Balkan Peace Team)
5. Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen (nach südafrikanischem Vorbil)
6. Arbeitsprogramme zur zivilen gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Soldaten
7. Aufhebung der Isolation Serbiens (z.B. durch Aufnahme in die OSZE und Aufhebung des Wirtschaftsboykotts)
8. Verhinderung der Abtrennung Montenegros und der Vojwodina
9. Einrichtung einer Balkan-Konferenz (nach KSZE/OSZE-Vorbild)

Was bei uns getan werden kann…

1. Aufarbeitung des Krieges / Wahrheitssuche
2. Kritischer Dialog mit Presse und Politik
3. Verurteilung aller Kriegsverbrecher (auf albanischer, serbischer und Nato-Seite)
4. Einrichtung einer Informationsstelle für kirchliche und gewerkschaftliche Entscheidungsträger für künftige Krisen und Kriege
5. Unterstützung präventiver Krisen-und Konflikt-Maßnahmen (z.B. ZFD-Projekt)
6. Partnerschaften zwischen Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Städten, Universitäten bei uns und in Serbien sowie in Kosovo
7. Erziehung zu Angstfreiheit und Zivilcourage in Familie, Kirche und Schule
8. "Leiden am Wirklichen und Leidenschaft für das Mögliche" (Definition des Begriffs "Hoffnung" von Sören Kierkegaard)

Der Referent wird sich auf die aktuelle Situation nach den Terroranschlägen in den USA am 11.9.2001 beziehen. In erster Linie wird die derzeitige mediale Darstellung des Afghanistan-Konflikts ins Zentrum gestellt werden. Er wird aufzeigen, wie wir Zeuge eines bilderlosen Krieges werden, der damit jeder Kontrolle entzogen ist.

Daran lassen sich sehr grundsätzliche Überlegungen anschließen, wie er verdeutlichen wird.

Der Eröffnungsvortrag der Ringvorlesung stellt vor, wie Psychologen Umweltkonflikte betrachten. An Umweltkonflikten herrscht kein Mangel. Hier ist an die Nutzung knapper Umweltgüter (z.B. Trinkwasser, saubere Luft), die Bewertung von Umweltrisiken (z.B. "Ist Sommersmog schädlich?") oder die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen ("Warum sollen wir teuren Öko-Strom kaufen?") zu denken.

Vertiefend wird auf den betrieblichen Umweltschutz eingegangen, der als Konfliktfeld eine besondere Herausforderung darstellt. So stoßen Umweltschutzmaßnahmen heute weniger auf technische Hemmnisse als vielmehr auf Akzeptanzprobleme bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Führungskräften. Der Vortrag stellte exemplarisch diese Konflikte aus der Sicht betrieblicher Umweltakteure vor. Daraus wurden präventive Lösungsstrategien abgeleitet.

Der Fall der Mauer und das Ende des Ost-West-Konfliktes haben auch für die deutsche Sicherheitspolitik einschneidende Folgen gezeitigt. Die Bundeswehr ist nicht etwa – wie von einigen politischen Beobachterinnen und Beobachtern erhofft – einer "Friedensdividende" (B. Clinton) zum Opfer gefallen, sondern sie hat ihren Charakter qualitativ gewandelt: Von einer Verteidigungsarmee hin zu einer mehr und mehr interventionsfähigen Streitmacht. Eine Entwicklung, die im Bomben gegen Jugoslawien zunächst ihren Höhepunkt erreicht hat. Interessant an dieser Politik ist, dass sie seit über zwei Jahren von zwei Parteien verantwortet wird, die sich ehedem zu den Friedenskräften zählten.