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Konkurrenz

Es liegt in der Logik des Siegeszuges des Neoliberalismus, dass auch das Gewaltmonopol des Staates zu bröckeln beginnt. So ist seit Ende der Bipolarität eine zunehmende Privatisierung der Gewalt nicht nur im innerstaatlichen Bereich, sondern auch auf internationaler Ebene festzustellen: Nicht nur multinationale Konzerne lassen ihre Interessen durch private Sicherheitsdienste schützen, sondern auch Regierungen und Rebellengruppen bedienen sich in zunehmendem Maße privater Kriegsführungsfirmen, die präzise umrissenen Aufträge durchführen. Die Bezahlung erfolgt oft durch das Abtreten wichtiger, exportorientierter Sektoren der Ökonomie, was wiederum zu weiterer Einschränkung staatlicher Souveränität führt und so den Prozess des Staatszerfalls fördert. Als private Firmen sind diese Unternehmen weder an völkerrechtliche noch an kriegsvölkerrechtliche Konventionen gebunden. Als profitorientierte Unternehmen stehen sie in hartem Konkurrenzkampf. Manche dieser Firmen können aber auch als Subunternehmen staatlicher Instanzen gesehen werden, die Kriegführung unterhalb der formalen zwischenstaatlichen Ebene ermöglichen. Genau hier sind sie ideale Instrumente zur Sicherung der Interessen (Rohstoffe, Transportwege, politische Systeme) privater Unternehmen, aber auch staatlicher und parastaatlicher Instanzen. Läutet diese Entwicklung das Ende jenes Internationalen Systems ein, das seit dem Westfälischen Frieden die zwischenstaatlichen Beziehungen regierte?

Die Bahn gilt heute unter ökologischen Gesichtspunkten zu Recht als der größte Hoffnungsträger, wenn es darum geht, die wachsenden Mobilitäts- und Transportansprüche der Gesellschaft zu erfüllen. Trotzdem hat eine über 40-jährige bundesrepublikanische Verkehrspolitik den Kraftfahrzeug- und Luftverkehr fast immer einseitig bevorzugt und damit die Deutsche Bahn in eine tiefe wirtschaftliche, infrastrukturelle und ideelle Krise getrieben. In einem jahrzehntelangen, immer noch andauernden Rückzug aus der Fläche wurden und werden wertvolle Infrastrukturen und Kundenpotentiale geopfert. Unverhältnismäßig teure und z.T. wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Hochgeschwindigkeitsstrecken und -züge ziehen wichtige Ressourcen vom Erhalt bestehender Strecken, Leistungen und Arbeitsplätze ab.

Gegenwärtige Tendenzen zielen dahin, der Bahn weitere staatliche Unterstützung zu entziehen, um sie schließlich ganz von der staatlichen Förderung abzukoppeln und als Profit-Instrument an der Börse zu handeln. Dazu wird geplant, das Gesamtsystem Bahn wirtschaftlich und organisatorisch weiter zu zerschlagen, auf ein hochbelastetes, sensibles, weil kaum redundantes Kernnetz zu reduzieren, räumliche und zeitliche Verknüpfungen aufzugeben und die letzten Reste von Preistransparenz durch einen undurchsichtigen, an Supermarkt-Ideologie orientierten Tarifdschungel zu ersetzen. Diesen Tendenzen wird im Vortrag das Leitbild einer flächen- und zeitdeckenden, auf ihren traditionellen Stärken Redundanz, Verknüpfung und Verlässlichkeit beruhenden Bahn gegenübergestellt. Statt eines Profit-Auftrags für einige Großaktionäre hätte eine solche Bahn einen gesellschaftlichen Auftrag zur Wahrung (und möglicherweise Mehrung) der Mobilität in einer modernen Solidargemeinschaft zu übernehmen.