Archiv zum Schlagwort
Kraft-Wärme-Kopplung

Die rot-grüne Bundesregierung ist mit dem hohen Anspruch auf eine "Moderne Energiepolitik" angetreten. In der Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 heißt es: "Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei Vorrang…" Ferner will sich die Bundesregierung der Förderung von Einspartechnologien widmen, und es sollen Hemmnisse beseitigt werden, "die heute noch eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien und den breiteren Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung verhindern". Schließlich wird zur Atomenergie festgestellt: "Wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden ist die Atomkraft nicht zu verantworten. Deshalb wird die neue Bundesregierung alles tun, die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden."

Wenn man diese Grundsätze als Messlatte zum Vergleich mit dem bisher Erreichten heranzieht, so kommt man zu einem sehr zwiespältigen Urteil für die drei Aktionsfelder Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Atomausstieg.

Die Erneuerbaren Energien wurden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und verschiedene Programme gut vorangebracht. Insbesondere das EEG, das die Vergütung des aus regenerativen Energieträgern erzeugten Stroms regelt, hat im Bereich der Windenergienutzung, aber auch bei der Solarstromerzeugung, ein steiles Wachstum ermöglicht.

Auf dem Feld der Energieeinsparung waren es insbesondere die Widerstände der Stromkonzerne, die die Gesetze zur Energieeinsparung und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (unter KWK wird die Stromerzeugung unter gleichzeitiger Abwärmenutzung zu Heizzwecken verstanden), verwässert, verzerrt und bis über den heutigen Tag hinaus verzögert haben. Für die KWK wurden Hemmnisse eher aufgebaut, so dass viele KWK-Anlagen stillgelegt wurden. So leider auch in Marburg, wo die Stadtwerke Anfang 2001 eine moderne KWK-Gasturbinenanlage wegen unabwendbarer Unwirtschaftlichkeit stilllegen mussten.

Was schließlich den Atomausstieg anbelangt, so dient die beschlossene Atomgesetznovelle eher dem Bestandsschutz der Atomstromerzeugung als ihrer raschen Beendigung. Nicht von ungefähr versieht das Deutsche Atomforum als Sprachrohr der Atomwirtschaft seine diesbezügliche Pressemitteilung mit der Überschrift "Kernenergie auch nach AtG-Novelle auf lange Zeit gesichert." Falls keine sonstigen Umstände eintreten ist diese Beurteilung richtig, und man muss zu dem Schluss kommen, dass – gemessen an Wählerauftrag und Regierungsprogramm – die Bundesregierung auf diesem ökologisch besonders kritischen Feld völlig versagt hat.