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Krise

Das EU-Türkei-Abkommen wurde als entscheidender Durchbruch zur "Lösung
der Flüchtlingskrise" gefeiert. "Ende gut, alles gut", erklärte
Innenminister de Mazière. Seit dem 18. März 2016 erreichen tatsächlich
deutlich weniger Menschen das europäische Festland. Aber zu welchem Preis?

Ein Jahr nach Abschluss des Deals ist die Bilanz katastrophal: Menschen,
die in Europa vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen, werden auf offenem
Meer von der türkischen und griechischen Küstenwache attackiert und
häufig auch von griechischen in türkische Gewässer zurückgeschoben. Wer
dennoch europäischen Boden erreicht, hat es keineswegs geschafft,
sondern findet sich im "Freiluftgefängnis" der griechischen Inseln
wieder. Schutzsuchende müssen dort hinter Stacheldraht in den als
Hotspots deklarierten Lagern ausharren, einige schon seit mehr als einem
Jahr. In den Lagern mangelt es an Essen, Kleidung, Unterkunft und
medizinischer Versorgung. Zudem kommt es immer wieder zu Bränden und
einige Asylsuchende sind extremer Polizeigewalt ausgesetzt.

Für viele von ihnen bleiben die Lager der griechischen Inseln der
einzige Eindruck Europas, denn seit Einführung des EU-Türkeiabkommens
werden auch Menschen mit legitimen Asylgründen von dort zurück in die
Türkei gebracht. Auf die meisten Schutzsuchenden wartet dort weitere
Inhaftierung und schließlich die Abschiebung in das Herkunftsland, da
subsidiärer Schutz nur Syrer_innen zuteil wird. Viele Menschen mit guten
Asylchancen brechen daher ihr Asylverfahren auf den griechischen Inseln
ab und entscheiden sich für die sogenannte "freiwillige Rückkehr" in ihr
Herkunftsland, auch wenn sie dort von Verfolgung bedroht sind.

Im Vortrag werden diese Entwicklungen auf den griechischen Inseln seit
den Hotspot-Regelungen und dem EU-Türkei-Abkommen nachgezeichnet und es
wird aufgezeigt, wie an den Grenzen Europas ein neuer Raum der
Entrechtung entstanden ist.

Begriffe wie "Klimakrise", "Energiesicherheit", "Resilienz" und "Postwachstumsgesellschaft", gar "Degrowth", die miltär-strategische Beschäftigung mit Ressourcenverknappung, Hunger und Migration zeigen, dass "Ökologie und Nachhaltigkeit" längst keine mit Umwelt- und Naturschutz abzuhandelnde Nebensache mehr sind, sondern eine materielle Basis für "Konflikte in Gegenwart und Zukunft", dem Grundthema der Vorlesungsreihe, bezeichnen.

Ist angesichts polymorpher, einander ansteckender Krisen von "Nachhaltigkeit", also einer "dauerhaft aufrecht erhaltbaren Entwicklung" überhaupt noch auszugehen?

Signalisieren die aktuellen Krisen- und Konfliktdynamiken nur Regulationsdefizite an den Finanzmärkten oder nicht vielleicht doch den dramatischen Niedergang der kapitalistischen Wirtschaftsweise -"so wie wir sie kannten"?. Oder erleben wir aktuell die nicht minder dramatische Zersetzung der Demokratie? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus einer feministischen Perspektive auf die gegenwärtigen Entwicklungen?

Die durch die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der feministischen Patriarchatskritik zunächst zu unverhoffter, gleichzeitig aber auch höchst fragwürdiger Prominenz verholfen: "Die Männer sind schuld an der Krise" – titelte z. B. "die tageszeitung"; auch "The Economist" – ein durchaus wirtschaftsfreundliches Blatt – fragte, ob die Krise in dem Ausmaß und der Dramatik denn überhaupt stattgefunden hätte, wenn Frauen mehr Einfluss auf das Geschäftsgebaren an den Finanzmärkten hätten. Mittlerweile sind die Geschlechterkonstellationen der Krise längst wieder von der Agenda der hegemonialen Krisendebatten verschwunden. Es gibt eine wahre Flut an Krisenliteratur, in der die Geschlechterdimension der Krise aber kaum noch erwähnt wird. In feministischer Perspektive auf die aktuelle Vielfachkrise wurden die
platten Schuldzuweisungen an "die Männer" von vorneherein als essentialistisch zurückgewiesen und die Forderung nach einem "Geschlechtswechsel der Macht" wird der Komplexität der Verstrickung zwischen Macht- und Geschlechterverhältnissen sicher nicht gerecht.
Eine der zentralen Fragen im Kontext der Krise ist vielmehr auch in feministischer Perspektive die nach dem Verhältnis von Ökonomie und Politik, Kapitalismus und Demokratie.

Dieser Vortrag sucht Auswege aus der Misere einer Arbeitsgesellschaft, die auf den Warenmarkt bezogen ist und durch betriebswirtschaftliche Rationalisierung fortlaufend schrumpft. Immer mehr mit immer weniger Anwendung lebendiger Arbeit wird produziert. So entsteht die absurde, ja skandalöse Situation, dass sich bei wachsendem gesellschaftlichem Reichtum gleichzeitig die Armutsregionen verbreitern. Jedes 5. Kind in unserer Gesellschaft wächst unter Armutsbedingungen auf.

So stellt sich die Frage: Was geschieht mit den überflüssigen Menschen? Denn es ist beweisbar, dass Arbeit nach wie vor ein entscheidendes Medium der Persönlichkeitsbildung, der Festigung von Selbstbewusstsein, der sozialen Anerkennung und nicht zuletzt der Bedingung für ein Leben in Würde ist.

Der Vortrag sucht Krisenherde zu benennen, gleichzeitig jedoch Handlungsfelder aufzuzeigen, die Zukunftsperspektiven eröffnen.

Trotz relativ stetigen wirtschaftlichen Wachstums hat sich in den hochindustrialisierten Ländern Westeuropas zur gleichen Zeit ein beständig wachsender Sockel an Dauerarbeitslosigkeit herausgebildet. Aber der Sockel ist nicht überall gleich hoch. Die Arbeitslosigkeit konzentriert sich in bestimmten ländlichen oder städtischen Regionen, ja sogar in bestimmten Stadtteilen. Wir sprechen von einer "gespaltenen Ökonomie": gespalten in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits. Trotz oder wegen der regionalen Fördermaßnahmen vertieft sich die Spaltung, statt dass ein Ausgleich herbeigeführt würde.

Alle Erfahrung aus den Krisenregionen Westeuropas, die schon seit längerem in der Krise stecken, spricht leider dafür, dass auch der derzeitigen Talfahrt der ostdeutschen (wie der osteuropäischen) Wirtschaft kein Aufschwung gleichsam automatisch folgt. Die Gesetze des Marktes werden vor allem auch jene enttäuschen, die von der Einführung der Marktwirtschaft die zumindest langfristige Beseitigung von Arbeitslosigkeit erwarten – im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit der einen ist der Preis für die Konkurrenzfähigkeit der anderen.

Dass dieses "Spiel" – jenseits aller moralischen Erwägungen – nicht gut geht, dafür bietet die ansteigende Gewaltbereitschaft, nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, ein warnendes Beispiel. Da wir aber die Zustände nicht nur beklagen wollen, sondern – für uns und andere – nach praktischen Auswegen suchen, bleibt nur die Selbsthilfe.

Damit ist selbstverständlich nicht der Ersatz von staatlichen Dienstleistungen durch ehrenamtliche und unbezahlte Arbeit gemeint. Ökonomische Selbsthilfe will ebenso wenig auf ein Investitions- oder Wirtschaftswunder warten, sondern Arbeit und Einkommen aus eigener Kraft erwirtschaften.

Dass dies möglich ist, beweisen viele Initiativen und Gemeinden überall in Europa: in Großbritannien, in Spanien, in Österreich, in den Niederlanden, in Großstädten wie London und Glasgow ebenso wie in abgelegenen Regionen der Alpen, im französischen Zentralmassiv oder auf den schottischen Inseln.

Das Prinzip ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: Anstatt mit aller Gewalt im Kampf um die Export- und Weltmärkte noch irgendwo eine Lücke aufzureißen (was so erfolgversprechend ist wie die Suche nach der berühmten Stecknadel im Heuhaufen), wird die wirtschaftliche Tätigkeit vorrangig durch die Förderung direkter Austauschbeziehungen innerhalb der Gemeinde oder Region angeregt – nach dem britischen Motto "local work for local people".

Paradoxerweise eröffnen sich erst dann neue Handlungsmöglichkeiten, wenn die Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten auf die lokale Ebene und auf die zur Verfügung stehenden lokalen Ressourcen akzeptiert wird. Erst bei diesem Perspektivwechsel zeigt sich der Bedarf oder die Notwendigkeit einer lokalen ökonomischen Strategie.

Gleichzeitig kann die mit der Krise verbundene Desintegration aus (bisher möglicherweise als unumstößlich oder übermächtig angesehenen) Verflechtungszusammenhängen als Chance für einen Neuanfang, eine eigenständig definierte Entwicklung (oder eigenständige Regionalentwicklung) begriffen werden. Insofern müssen sich lokal-ökonomische Strategien keineswegs auf Krisenabwehr und Notlagenindikation beschränken, sondern können positive, zukunftsorientierte Entwürfe enthalten.

Was hier in den Krisenregionen Europas an originellen Ideen und Formen ökonomischer Selbsthilfe entstanden ist, ist mehr als nur eine Notlösung, sondern möglicherweise der Keim einer neuen gemeinwesenorientierten Ökonomie, in der ökonomische, soziale und ökologische Zielsetzungen keine unversöhnlichen Gegensätze mehr darstellen, sondern zusammenwirken können. Hoffen läßt, dass es sich nicht um utopische Entwürfe handelt, sondern um praktizierte Experimente. Jede und jeder kann sie nachvollziehen oder an ihnen teilhaben.

Literatur:

Wirtschaft von unten – People's Economy
Beiträge für eine soziale Ökonomie in Europa
Einstiegslektüre zur ökonomischen Selbsthilfe durch lokale und regionale Entwicklung "von unten" von 31 AutorInnen auf 268 Seiten, (1996)
Herausgegeben von: Europäisches Netzwerk für ökonomische Selbsthilfe und lokale Entwicklung
(nur noch antiquarisch erhältlich)