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Lösung der Flüchtlingskrise

Das EU-Türkei-Abkommen wurde als entscheidender Durchbruch zur "Lösung
der Flüchtlingskrise" gefeiert. "Ende gut, alles gut", erklärte
Innenminister de Mazière. Seit dem 18. März 2016 erreichen tatsächlich
deutlich weniger Menschen das europäische Festland. Aber zu welchem Preis?

Ein Jahr nach Abschluss des Deals ist die Bilanz katastrophal: Menschen,
die in Europa vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen, werden auf offenem
Meer von der türkischen und griechischen Küstenwache attackiert und
häufig auch von griechischen in türkische Gewässer zurückgeschoben. Wer
dennoch europäischen Boden erreicht, hat es keineswegs geschafft,
sondern findet sich im "Freiluftgefängnis" der griechischen Inseln
wieder. Schutzsuchende müssen dort hinter Stacheldraht in den als
Hotspots deklarierten Lagern ausharren, einige schon seit mehr als einem
Jahr. In den Lagern mangelt es an Essen, Kleidung, Unterkunft und
medizinischer Versorgung. Zudem kommt es immer wieder zu Bränden und
einige Asylsuchende sind extremer Polizeigewalt ausgesetzt.

Für viele von ihnen bleiben die Lager der griechischen Inseln der
einzige Eindruck Europas, denn seit Einführung des EU-Türkeiabkommens
werden auch Menschen mit legitimen Asylgründen von dort zurück in die
Türkei gebracht. Auf die meisten Schutzsuchenden wartet dort weitere
Inhaftierung und schließlich die Abschiebung in das Herkunftsland, da
subsidiärer Schutz nur Syrer_innen zuteil wird. Viele Menschen mit guten
Asylchancen brechen daher ihr Asylverfahren auf den griechischen Inseln
ab und entscheiden sich für die sogenannte "freiwillige Rückkehr" in ihr
Herkunftsland, auch wenn sie dort von Verfolgung bedroht sind.

Im Vortrag werden diese Entwicklungen auf den griechischen Inseln seit
den Hotspot-Regelungen und dem EU-Türkei-Abkommen nachgezeichnet und es
wird aufgezeigt, wie an den Grenzen Europas ein neuer Raum der
Entrechtung entstanden ist.