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Militarisierung

Der Vortrag bietet einen sicherheitspolitischen Streifzug durch die EU und fokussiert dabei zentrale Dokumente wie den EU-Reformvertrag und die EU-Sicherheitsstrategie. Aus dem Blickwinkel eines neutralen EU-Mitgliedstaates wirkt der seit dem Kosovo-Krieg 1999 eingeschlagene Kurs wie eine Militarisierung der EU.

Beispiele dafür finden sich in den unterschiedlichen für Auslandseinsätze tauglichen militärischen Kapazitäten, den dahinter stehenden politischen Stoßrichtungen, der militärischen Beistandsverpflichtung oder der militärisch-industriellen Basis. Innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist auch das Verhältnis zu den USA neu zu definieren.

Insgesamt plädiert der Vortragende für eine Umkehrung der Prioritätensetzung der EU zwischen Militärischem und Zivilem. Die globalen Herausforderung sind primär nichtmilitärischer Natur und verlangen daher nichtmilitärische Möglichkeiten. Die UNO ist dabei ein zentraler und logischer Kooperationspartner der EU. Auf Basis der Neutralität Österreichs spricht sich der Vortrag für eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die sich deutlich von der bisherigen US-Politik unterscheidet.

Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union könne der unverhohlenen Kriegstreiberei der dominierenden Kraft der neuen Weltordnung, den USA, bei ihrer Politik der permanenten Intervention Einhalt gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird das Manko eines starken sicherheitspolitischen Faktors Europäische Union in der krisenreichen Lage des Kriegsjahres 2003 beklagt.

Die beiden Referenten werden die Militarisierungstendenzen der EU unter die Lupe nehmen; zum einen unter historischen Aspekten, insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, zum anderen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Verfassungsdebatte in Brüssel, insbesondere betreffend die dort fixierte Verpflichtung zur Aufrüstung.

Mit den Attentaten von 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C. ist für alle offenkundig geworden, dass ein neuer Konflikttypus der globalen "asymmetrischen Gewalt" zwischen militanten Kontrahenten aus der 1. und der 3. Welt zu den Herausforderungen im 21. Jahrhundert gehören wird.

In der Vorlesung sollen die Merkmale und Methoden, Ursachen und Folgen globaler "asymmetrischer Gewalt" von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung kritisch analysiert werden. Es soll gefragt werden, was unter Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung zu verstehen ist und mit welchen Strategien und d.h. mit welchen Zielen, Konzepten und Mitteln terroristischer Gewalt wirkungsvoll und mit nachhaltigem Erfolg zu begegnen ist. Analysiert werden soll auch, ob die Terrorismusbekämpfung durch die USA und die "coalition of willing" dazu genutzt wird, dass die Strukturen ungerechter Verteilung von Chancen und Ressourcen in einer polarisierten Welt mit den Mitteln militärischer Machtpolitik und Intervention zugunsten eines kapitaldominierten Marktfundamentalismus zementiert werden sollen.

Aufgezeigt werden aktuelle Tendenzen der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik in US-Amerika, in EU-Europa und in Deutschland. Dem dieser Macht- und Militärpolitik zugrundeliegenden Paradigma einer Neo-Militarisierung wird das einer umfassenden Zivilisierung entgegengesetzt, das sich durch Prävention, Mediation, zivile Intervention und konstruktiver Nachsorge auszeichnet. Gefordert wird, dass sich Europa und Deutschland zu einer "Zivilmacht" entwickeln und dem Miliärmacht-Modell der USA eine umfassende Alternative der Zivilisierung entgegenstellen sollten.