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Präventivstaat Vorsorgeaktion ohne rechtliche Grundlage

Im Leitwert und Leitwort "Prävention" oder "Vorsorge" werden die Konturen eines modernen und massendemokratischen Maßnahmenstaates sichtbar. Dieser Staat sucht die aufgegebene sozial- und umverteilungspolitische Macht zu ersetzen durch spektakuläre "Vorsorgeaktionen". Und das bevorzugt auf Gebieten, wo die Maßnahmen durch geltendes Recht nicht gedeckt sind, wohl aber durch öffentlich einwandsimmune Höchstwerte wie "Sicherheit" oder "Gesundheit" , gegen die auch dann niemand öffentlich auftritt, wenn in ihrem Namen Recht gebrochen wird. Das Prinzip "Prävention" verschiebt die Grenzen der Staatstätigkeit in die Gesellschafts- und Privatsphäre. "Feind"-Kategorien werden überlagert und ersetzt durch "Gefährder"-Kategorien.

Der Vortrag thematisiert das Vorfeld dieser maßnahmenstaatlichen Konstellation. Es geht weniger um den absoluten Feind, der als "globaler Terrorismus" etc. markiert wird, vielmehr um die alltägliche und "normale", um die unterschwellige Feindbildproduktion unter den gegebenen Bedingungen, die "Sicherheit" als letzen Leitwert staatlichen Handelns ausweisen, und "Prävention" als den Weg dorthin.