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Privatisierung höhere Gebühren

In allen Staaten, die öffentliches Eigentum verkauft und öffentliche Dienstleistungen privatisiert haben, sind die Ergebnisse für die Beschäftigten, Konsumenten, Kommunen und Staaten negativ: wachsende Arbeitslosigkeit und Arbeitsunsicherheit, sinkende Einkommen, höhere Preise und Gebühren, Unsicherheit der Versorgung. Die öffentliche Verschuldung ist entgegen den Versprechen nicht weniger geworden. In vielen Fällen musste und muss die öffentliche Hand mit Rückkäufen eingreifen – wie bei der Finanzkrise.

Obwohl die Akzeptanz auch in Deutschland in der Bevölkerung auf einen sehr niedrigen Stand abgefallen ist, wird durch die Regierungen, Investoren und durch internationale Gremien wie die EU und die WTO die Privatisierung weiter forciert. Dazu werden auch neue Formen entwickelt, wie etwa Public Private Partnership – die bisherige Bilanz dieser Projekte ist negativ.

Privatisierung gehört zur neoliberalen Grundausstattung. Da die neoliberale Wirtschaft unter Führung des Finanzsektors ihren Bankrott erklärt hat bzw. ihn nur mit Staatshilfe vermeiden bzw. verschleppen kann, sollte die Finanzkrise ein zusätzlicher Anlass sein, auf bewährte und neue Alternativen gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge zurückzukommen.