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Rüstungsbeschaffung Spionagesatellit

Der Umbau der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe erfolgt immer rascher und immer vorbehaltloser. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden Einsätze der Bundeswehr "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt. Dabei legt unser Grundgesetz den Auftrag der Truppe ausschließlich auf Verteidigung fest.

Umfangreiche Rüstungsbeschaffungen – Marschflugkörper, Großraumflugzeuge, Spionagesatelliten – zielen auf die Ausrüstung einer global einsetzbaren Interventionsarmee ab. Eliteeinheiten, wie das Kommando Spezialkräfte, prägen das Bild einer "neuen Bundeswehr", deren Einsätze immer schneller vom Bundestag verabschiedet werden, aber kaum zu kontrollieren sind. Mit dem geplanten "Entsendegesetz" werden die Einsatzentscheidungen zusätzlich weiter in Richtung Regierung verschoben. Entwicklungen, die zum Widerspruch und zum Widerstand herausfordern.