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Sicherheitspolitik

Immer deutlicher wird der 11. September 2001 zum Wendepunkt der internationalen Sicherheitspolitik. Die US-Regierung Bush nutzt die Terrorangriffe als Aufbruchssignal zu einer ungekannten Aufrüstungswelle und zu einer ungezügelten weltweiten Interventionspolitik. Hierbei setzt sie sich über nationales wie internationales Recht hinweg, setzt kleinere Staaten unter Druck, intrigiert, spaltet, wie es ihr passt, verbreitet Falschmeldungen u.v.m.

Nach dem wenig erfolgreichen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus" in Afghanistan ist nun – so scheint es – der Krieg gegen den Irak auf der Agenda der "permanenten Intervention" der USA "abgearbeitet" worden.

Was muss diskutiert werden?

• Der Irak: Feindbild versus Realität
• Wo liegen die Beweggründe der US-Politik?
• Welche Kriegsziele sind eigentlich erreicht worden?
• Wo liegen die tieferen Interessen?
• Wie könnte eine europäische Haltung aussehen?

Der Fall der Mauer und das Ende des Ost-West-Konfliktes haben auch für die deutsche Sicherheitspolitik einschneidende Folgen gezeitigt. Die Bundeswehr ist nicht etwa – wie von einigen politischen Beobachterinnen und Beobachtern erhofft – einer "Friedensdividende" (B. Clinton) zum Opfer gefallen, sondern sie hat ihren Charakter qualitativ gewandelt: Von einer Verteidigungsarmee hin zu einer mehr und mehr interventionsfähigen Streitmacht. Eine Entwicklung, die im Bomben gegen Jugoslawien zunächst ihren Höhepunkt erreicht hat. Interessant an dieser Politik ist, dass sie seit über zwei Jahren von zwei Parteien verantwortet wird, die sich ehedem zu den Friedenskräften zählten.