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Sicherheitspolitik EU

Der Vortrag bietet einen sicherheitspolitischen Streifzug durch die EU und fokussiert dabei zentrale Dokumente wie den EU-Reformvertrag und die EU-Sicherheitsstrategie. Aus dem Blickwinkel eines neutralen EU-Mitgliedstaates wirkt der seit dem Kosovo-Krieg 1999 eingeschlagene Kurs wie eine Militarisierung der EU.

Beispiele dafür finden sich in den unterschiedlichen für Auslandseinsätze tauglichen militärischen Kapazitäten, den dahinter stehenden politischen Stoßrichtungen, der militärischen Beistandsverpflichtung oder der militärisch-industriellen Basis. Innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist auch das Verhältnis zu den USA neu zu definieren.

Insgesamt plädiert der Vortragende für eine Umkehrung der Prioritätensetzung der EU zwischen Militärischem und Zivilem. Die globalen Herausforderung sind primär nichtmilitärischer Natur und verlangen daher nichtmilitärische Möglichkeiten. Die UNO ist dabei ein zentraler und logischer Kooperationspartner der EU. Auf Basis der Neutralität Österreichs spricht sich der Vortrag für eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die sich deutlich von der bisherigen US-Politik unterscheidet.

Der Krieg in Kroatien und Slowenien, aber auch in Bosnien-Herzegowina, hätte sehr viel früher zu einem Ende gebracht werden können, wenn Staaten der EU sich nicht jahrelang hinter einzelne Kriegsparteien gestellt hätten, sondern statt dessen im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als ehrliche Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufgetreten wären.

Der Krieg um das Kosovo war ein "vermeidbarer Krieg", wie der für die OSZE-Delegation in Wien zuständige deutsche Bundeswehr-General Heinz Loquai in seiner Studie "Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen verrmeidbaren Krieg" gezeigt hat. Die letzte Chance für eine zivile Lösung besaß die OSZE, die allerdings nicht über genügend personelle Ressourcen verfügte, um ihre deeskalierende Präsenz zwischen November 1998 und dem NATO-Kriegsbeginn im März 1999 ausbauen zu können.

Bis heute stellt sich die grundlegende Frage der finanziellen Gewichtung zwischen militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung: Warum war kein Geld und Personal für 2.000 unbewaffnete OSZE-Mitarbeiter vorhanden, wohl aber, um einen 78-tägigen Krieg gegen Jugoslawien zu führen und anschließend mehr als 40.000 NATO-Soldaten zu entsenden?