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Sparprogramm Griechenland

Sobald Yanis Varoufakis einen Schuldenschnitt fordert oder Giorgos Papandreou ankündigt, dass er über das griechische Sparprogramm eine Volksabstimmung durchführen will, sind Stimmen nicht weit, die Griechenland eine unersättliche Geldgier attestieren. Dabei wird vergessen, dass Sparpolitik hauptsächlich auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen wird, indem öffentliche Betriebe sowie das Renten-und Gesundheitssystem privatisiert werden und zudem das Renteneintrittsalter erhöht wird.

Aber Griechenland sei, so nicht selten die Meinung der Öffentlichkeit, selbst für seine Misere verantwortlich. Dabei lässt sich diese Problematik auch darauf zurückführen, dass die Standortkonkurrenz der EU-Mitgliedsstaaten dazu führt, dass Unternehmenssteuern gesenkt werden, während die Mehrwertsteuern ansteigen. Durch eine zunehmend zentralisierte Wirtschaftsregierung, die eng mit Forderungen Deutschlands verknüpft ist und demokratisch nur wenig kontrolliert wird, können drängende Fragen nach der Veränderbarkeit der Situation kaum gelöst werden. Von daher bedarf es einem neuen Gesellschaftsvertrag, der Finanzmärkte kontrolliert und Demokratie nicht als leere Hülle erscheinen lässt.