gemeinsam mit dem Zentrum für Konfliktforschung
06.11.2000
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Es liegt in der Logik des Siegeszuges des Neoliberalismus, dass auch das Gewaltmonopol des Staates zu bröckeln beginnt. So ist seit Ende der Bipolarität eine zunehmende Privatisierung der Gewalt nicht nur im innerstaatlichen Bereich, sondern auch auf internationaler Ebene festzustellen: Nicht nur multinationale Konzerne lassen ihre Interessen durch private Sicherheitsdienste schützen, sondern auch Regierungen und Rebellengruppen bedienen sich in zunehmendem Maße privater Kriegsführungsfirmen, die präzise umrissenen Aufträge durchführen. Die Bezahlung erfolgt oft durch das Abtreten wichtiger, exportorientierter Sektoren der Ökonomie, was wiederum zu weiterer Einschränkung staatlicher Souveränität führt und so den Prozess des Staatszerfalls fördert. Als private Firmen sind diese Unternehmen weder an völkerrechtliche noch an kriegsvölkerrechtliche Konventionen gebunden. Als profitorientierte Unternehmen stehen sie in hartem Konkurrenzkampf. Manche dieser Firmen können aber auch als Subunternehmen staatlicher Instanzen gesehen werden, die Kriegführung unterhalb der formalen zwischenstaatlichen Ebene ermöglichen. Genau hier sind sie ideale Instrumente zur Sicherung der Interessen (Rohstoffe, Transportwege, politische Systeme) privater Unternehmen, aber auch staatlicher und parastaatlicher Instanzen. Läutet diese Entwicklung das Ende jenes Internationalen Systems ein, das seit dem Westfälischen Frieden die zwischenstaatlichen Beziehungen regierte?
24.11.1997
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