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Venezuela

Thomas de Maizière kritisierte am 12. Oktober 2006 das angeblich zunehmende Bestreben rohstoffreicher Länder, ihre Öl- und Gasreserven als politische Waffe einzusetzen. Die Bemerkung ziele wohl auf Russland, unseren größten Gaslieferanten, meinte die Financial Times Deutschland.

Der Kanzleramtschef könnte den Gedanken vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Richard Lugar, haben. Der hatte im September 2006 die Länder Venezuela, Iran und Russland als 'adversarial regimes' bezeichnet, also als uns antagonistisch gegenüberstehende Regime. Wir sind gewohnt, in den Kategorien konventioneller Kriege zwischen Nationen zu denken, doch Energie ist die Waffe der Wahl für die, die sie besitzen, so Lugar.

Lugar und die übrige US-Herrschaftselite denken nicht nur, sie handeln auch kriegerisch, in Afghanistan und im Irak; oder lassen kriegerisch handeln. Condoleezza Rice nannte die israelischen Zerstörungen im Libanon die Geburtswehen des Neuen Nahen Ostens. Offenbar wird da ein Monstrum geboren. Wozu wurde es gezeugt?

Der Vortrag soll geopolitische Hintergründe des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten liefern.

Seit der kubanischen Revolution war Lateinamerika für die wissenschaftliche und politische Orientierung einer kritischen Intelligenz von großer Bedeutung. Die sozialen Zustände des Subkontinents galten als exemplarisch für die Ausbeutung der Dritten Welt, und das wiederholte Eingreifen der USA gegen Befreiungsbewegungen und progressive Regime ließen sie als Hauptmacht einer weltweiten Konterrevolution in Erscheinung treten.

Parteiname für die kubanische Revolution, für die chilenische Unidad Popular und gegen Pinochet, für die Sandinisten und gegen die von den USA ins Leben gerufenen Contra galten als selbstverständlich. Und der wirtschaftliche Zusammenbruch Argentiniens war ein Lehrstück für das Schicksal eines Landes der Dritten Welt, das unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds die Rezepte neoliberaler Strukturpolitik befolgt.

Mit der Wahl des Metallarbeiterführers Lula zum Präsidenten des größten Landes des Subkontinents schien sich das Blatt zu wenden. Aber während den großen Erwartungen in Brasilien bald Ernüchterung und Enttäuschung folgten, verkündete der mit großer Mehrheit gewählte Präsident Hugo Chavez eine bolivarianische Revolution, die nicht nur in Venezuela die Massen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu Herren ihrer eigenen Geschichte machen soll. An Chavez scheiden sich die Geister: während viele Intellektuelle Venzuelas in ihrem Präsidenten nur einen Caudillo an der Spitze eines ineffizienten und teilweise korrupten Regimes sehen, setzen andere auf den Prozess der bolivarianischen Revolution als Weg zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Auseinandersetzung mit dem heutigen Venezuela lenkt den Blick auf viele der ungelösten Probleme Lateinamerikas.

Das neoliberale Wirtschaftsmodell und die formellen Demokratien, die mittlerweile seit ca. 15 oder 20 Jahren in fast allen Ländern Lateinamerikas prägend geworden waren, haben überwiegend enttäuschende Resultate hervorgebracht:

Zusammenbrüche (Argentinien) oder Stagnation der Wirtschaft (Ekuador, Brasilien, Uruguay etc.), die Erhöhung der öffentlichen Unsicherheit und Kriminalität, die Ineffizienz von Parteien, Justiz, Polizei etc. haben teilweise zu einer verbreiteten Politikverdrossenheit, teilweise aber auch zu einem neuen Oppositionsgeist und politischer Mobilisierung geführt. In nicht wenigen Ländern wird ein neuer Aufschwung sozialer Bewegungen registriert, auch Wahlsiege von linken Parteienbündnissen sind zu beobachten (Venezuela, Brasilien, Ekuador). In anderen Ländern (Uruguay, Bolivien) können ähnliche Entwicklungen eintreten.

Werden diese Tendenzen zu einer Linkswende? Welche Handlungsmöglichkeiten haben unter gegenwärtigen Bedingungen solche Regierungen, die ausdrücklich angetreten sind, die Interessen breiter Bevölkerungskreise zu vertreten?