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Der Krieg in Kroatien und Slowenien, aber auch in Bosnien-Herzegowina, hätte sehr viel früher zu einem Ende gebracht werden können, wenn Staaten der EU sich nicht jahrelang hinter einzelne Kriegsparteien gestellt hätten, sondern statt dessen im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als ehrliche Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufgetreten wären.

Der Krieg um das Kosovo war ein "vermeidbarer Krieg", wie der für die OSZE-Delegation in Wien zuständige deutsche Bundeswehr-General Heinz Loquai in seiner Studie "Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen verrmeidbaren Krieg" gezeigt hat. Die letzte Chance für eine zivile Lösung besaß die OSZE, die allerdings nicht über genügend personelle Ressourcen verfügte, um ihre deeskalierende Präsenz zwischen November 1998 und dem NATO-Kriegsbeginn im März 1999 ausbauen zu können.

Bis heute stellt sich die grundlegende Frage der finanziellen Gewichtung zwischen militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung: Warum war kein Geld und Personal für 2.000 unbewaffnete OSZE-Mitarbeiter vorhanden, wohl aber, um einen 78-tägigen Krieg gegen Jugoslawien zu führen und anschließend mehr als 40.000 NATO-Soldaten zu entsenden?

Schwerpunkt der diesjährigen Entwicklungspolitik sind die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Bis 2015 sollen die konkreten Meilensteine zur Verringerung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Ärmsten erreicht werden. Die Realität ist allerdings von den Millenniumszielen – insbesondere in Afrika südlich der Sahara – leider noch weit entfernt, zumal sich die Situation der Mehrheit dieser Länder während der letzten 10 Jahre verschlechtert hat.

Obwohl viele Staaten dieser Region sehr reich an natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen sind, leiden sie unter wirtschaftlicher Stagnation, unter gewaltsamen Konflikten und unter den katastrophalen Auswirkungen von Armut und Hunger.

In der Vielfalt der dort heimischen Kulturen, nämlich der islamisch und arabisch geprägten Gruppen einerseits und der verschiedenen afrikanischen Kulturen andererseits, entsteht ein großer Teil des Problems der sozialen Ungleichheit.

Im Vortrag werden zentrale Anregungen für eine Neuorientierung der Armutsbekämpfungs- und Entwicklungspolitik in Afrika gegeben, die auf die Aufwertung der Menschenrechte und Demokratisierung als wichtige Faktoren der nachhaltigen Entwicklung abzielt.

Gewalt in der Schule ist ein internationales Phänomen, das mittlerweile gut untersucht ist und auch in gesellschaftlichen Debatten sowie als Medienereignis starke Beachtung findet. Im deutschsprachigen Raum lassen sich Anfänge der Gewaltforschung bis in die 70er Jahre zurückverfolgen. Eine Hochkonjunktur ist in den 90er Jahren feststellbar. Seither heißt die Devise: Von der Analyse zur Prävention.

Ob die unterschiedlichen Ausmaße und Formen von Gewalt zugenommen haben, darüber wird heftig gestritten, dazu liegen unterschiedliche empirische Studien vor. Dabei geht es um Gewalt unter Schülern, Gewalt gegen die Lehrerinnen und Lehrer sowie um Gewalt gegen Sachen (Vandalismus). Und immer auch diskutiert werden schulinterne und schulexterne Faktoren, die zur Verursachung beitragen.

Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union könne der unverhohlenen Kriegstreiberei der dominierenden Kraft der neuen Weltordnung, den USA, bei ihrer Politik der permanenten Intervention Einhalt gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird das Manko eines starken sicherheitspolitischen Faktors Europäische Union in der krisenreichen Lage des Kriegsjahres 2003 beklagt.

Die beiden Referenten werden die Militarisierungstendenzen der EU unter die Lupe nehmen; zum einen unter historischen Aspekten, insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, zum anderen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Verfassungsdebatte in Brüssel, insbesondere betreffend die dort fixierte Verpflichtung zur Aufrüstung.

Staatoberhäupter und ranghohe Offiziere wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Ämter vor rechtsstaatlich organisierte Strafgerichte zu stellen, entspricht einem alten Traum der Völkergemeinschaft. Lange Zeit schien dieser Traum während des 20. Jahrhunderts durch die Teilung der Welt in Machtblöcke ein ewiger Traum zu bleiben; Militärgerichtshöfe wie die von Nürnberg und Tokyo blieben Ausnahmen.

Doch mittlerweile ist der Traum Wirklichkeit geworden. Verschiedene Internationale Gerichtshöfe urteilen neben nationalen Gerichten über die Völkerstraftaten vormals Mächtiger, nicht im Sinne einer vielfach geschmähten Siegerjustiz, sondern aufgrund völkerrechtlicher Verträge und Entschließungen des Sicherheitsrates der VN. Die Verfahren entsprechen rechtsstaatlichen Anforderungen, sind internationale Strafrechtspflege und zeitgeschichtliche Aufarbeitung zugleich.

Der Umbau der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe erfolgt immer rascher und immer vorbehaltloser. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden Einsätze der Bundeswehr "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt. Dabei legt unser Grundgesetz den Auftrag der Truppe ausschließlich auf Verteidigung fest.

Umfangreiche Rüstungsbeschaffungen – Marschflugkörper, Großraumflugzeuge, Spionagesatelliten – zielen auf die Ausrüstung einer global einsetzbaren Interventionsarmee ab. Eliteeinheiten, wie das Kommando Spezialkräfte, prägen das Bild einer "neuen Bundeswehr", deren Einsätze immer schneller vom Bundestag verabschiedet werden, aber kaum zu kontrollieren sind. Mit dem geplanten "Entsendegesetz" werden die Einsatzentscheidungen zusätzlich weiter in Richtung Regierung verschoben. Entwicklungen, die zum Widerspruch und zum Widerstand herausfordern.