Liste der Veranstaltungen

Der Vortrag geht aus von der Tatsache, dass es seit den späten sechziger Jahren an Neckar und Rhein in den größeren Städten Scharen von freilebenden Papageien gibt, nämlich Halsbandsittiche aus dem tropischen Indien.

Sie wurden in ihren Lebensgewohnheiten in einer Studie des Fachbereichs Biologie Marburg, am Beispiel der Brutkolonie Heidelberg untersucht. Halsbandsittiche gelten bereits als "etablierte Neozoen", d. h. heimisch gewordene Neubürger, die unter Einwirkung des Menschen bei uns Fuß gefasst haben und mindestens in dritter Generation erfolgreich brüten. Da sie mitteleuropäische Winter überstehen, sind sie zugleich Indikatoren der Klimaerwärmung.

Es gibt eine Liste von zehn weiteren Papageien-Arten, die bisher bei uns nur lokal im Freiland angetroffen werden (z. B. Wellensittiche), die aber als Anwärter auf den Status der etablierten Neozoen gelten können. In den tropischen Herkunftsländern sind manche Papageienarten durch die Nachfrage nach Käfigvögeln von der Ausrottung bedroht oder bereits ausgerottet.

Der Vortag geht im Mittelteil auf noch intakte und schon geplünderte Papageien-Paradiese in Übersee ein, schließt dann aber mit Bemerkungen zu der Frage: Wie lebt man als ornithologischer Neubürger in Deutschland?

Angesichts der Anforderungen zum Schutz des Klimas und vor dem Hintergrund der knapper werdenden fossilen Energieträger rückt die Nutzung regenerativer Energiequellen, darunter der Biomasse, zunehmend in den Fokus des Interesses.

Mit der Nutzung der Biomasse als heimischen Energieträgers werden zahlreiche Hoffnungen verbunden. So soll sie vor allem helfen, die CO₂-Emissionen zu senken und die Abhängigkeit von Importen anderer Energieträger zu mindern. Durch die Steigerung des öffentlichen Interesses werden jedoch auch zunehmend kritische Stimmen laut, die die konfliktfreie Nutzung des Energieträgers in Frage stellen.

• Durch welche energetische Verwendung (Wärme, Strom, Kraftstoff) wird der Rohstoff optimal genutzt?
• Wie groß sind die Produktionspotenziale der Biomasse in Deutschland und reichen
  diese Potenziale, um den Bedarf zu decken?
• Welche negativen Folgen sind mit der Ausweitung der Biomasseproduktion verbunden?

Dieser kurze Abriss stellt nur einige der wichtigsten Fragen dar, auf die im Vortrag eine Antwort gefunden.

Völkerrecht ist Recht und folglich verbindlich. Allerdings unterscheidet sich die Entstehung und Durchsetzung von Völkerrecht vom innerstaatlichem Recht, was daraus resultiert, dass die Subjekte der beiden Rechtskörper verschieden sind.

Beim Völkerrecht hat man es vorrangig mit souveränen Staaten zu tun, die sich nicht unter eine "Weltregierung" unterordnen. Gleichwohl akzeptieren die Staaten die Notwendigkeit einer internationalen Rechtsordnung. Am Beispiel der völkerrechtlichen Grundnorm des Gewaltverbots wird auf die Kriege in Afghanistan und Irak eingegangen und geprüft, inwieweit hier das Völkerrecht eine Rolle spielt und wie es durchgesetzt werden kann.

Sind Sie Weißglas, Grünglas oder Braunglas?

Mit dieser Frage könnten Sie sich in einigen Jahren bei Arbeitgebern oder Versicherungen konfrontiert sehen, sollte die geplante Gesundheitstelematik nicht absolut sicher sein. Denn Patientendaten können Krankheitsprognosen erlauben und Rückschlüsse auf vererbbare Risiken. Gelangen diese Daten in falsche Hände, sind die Folgen kaum abschätzbar – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Kinder und Kindeskinder, oder auch Geschwister.

In größerem Umfang werden die Bürger nackt und gläsern in einem Umfang, der selbst die Schreckensvisionen von George Orwell und Aldeous Huxley übersteigt und die letzten Winkel des Menschlichen der wirtschaftlichen Optimierung unterwirft. Schon die reinen Pflichtanwendungen bergen ohne jede Datenpanne weitreichende Risiken für die Intimsphäre der Patienten.

Begründete Zweifel am rechten Verhältnis zwischen Chancen und Nutzen einerseits, sowie Risiken und Kosten andererseits stützen sich auf die Untersuchung von Vorprojekten, Gesprächen mit Medizinern und Patienten, Auswertung der Rahmenarchitektur, sowie einem Vierteljahrhundert Erfahrung mit dem Computereinsatz unter Sicherheitsaspekten.

Der tropische Bergwald im Süden Ecuadors ist ein Hot-Spot der Biodiversität. Allerdings unterliegt das Ökosystem mannigfaltigen Veränderungen. Bis heute ist z.B. nicht geklärt, welchen Einfluss der globale Klimawandel auf das sensible Hochgebirgsökosystem hat und wie die Wasser- und Stoffkreisläufe, aber auch die Diversität von Organismen auf veränderte Klimabedingungen reagieren.

Darüber hinaus ist die natürliche Artenvielfalt durch nicht angepasste, lokale Änderungen der Landnutzung gefährdet. Hier sind innovative und nachhaltige Landnutzungskonzepte gefragt, die das natürliche Ökosystem und seine Kreisläufe schützt und gleichzeitig den lokalen Bewohnern eine ausreichende Lebensgrundlage bieten.

Diesen Fragen widmet sich die im Februar 2007 von der DFG eingerichtete multidisziplinäre Forschergruppe FOR817 "Biodiversity and Sustainable Management of a Megadiverse Mountain Ecosystem in South Ecuador". Im Vortrag werden die Grundzüge des fragilen Ökosystems beschrieben und erste Untersuchungen zu den o.a. Themenkomplexen präsentiert.

Der Nordirak gilt – insbesondere verglichen mit dem Rest des Landes – als einigermaßen stabil und wird von einer weitgehend autonom agieren könnenden kurdischen Regierung geleitet. Doch die öffentlichen türkischen Einmarschdrohungen im Oktober führten vor Augen, wie fragil diese Situation in der ölreichen Region, die an Syrien, die Türkei und den Iran grenzt, immer noch ist.

Im Vortrag wird gezeigt werden, dass die Lage dort weitaus komplexer ist, als sie in den deutschen Medien zumeist dargestellt wird. Es wird darauf eingegangen, warum es zu diesen verzerrten und verkürzten Berichterstattungen kommt sowie die verschiedenen Interessen der betroffenen und beteiligten Parteien transparent gemacht.

Daran anschließend ergeben sich Überlegungen zu den Problemen und Gefahren, aber auch den Chancen der weiteren Entwicklung im Nordirak.

Der langjährige Direktor des Instituts für Kooperation in Entwicklungsländern am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften stellt die Grameen Bank in Bangladesh vor, deren Gründer Prof. Muhammad Yunus 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Grameen (Dorf) Bank hat sich in 30 Jahren von einem kleinen Dorfprojekt zur größten Bank in Bangladesh entwickelt, die inzwischen 40.000 Dörfer und 100 Millionen Menschen erreicht.

Im Vortrag wird die Frage untersucht, ob das Modell der Vergabe von Mikrokrediten an Arme (fast ausschließlich Frauen) ohne bankübliche Sicherheiten, das sich in Bangladesh bewährt hat, in anderen Ländern imitierbar ist. Es wird gezeigt, wie die von Yunus entwickelte Kombination von Elementen des professionellen Bankbetriebs und der Hilfe zur Selbsthilfe inzwischen in über 60 Ländern Nachahmer gefunden hat, die erfolgreich arbeiten können, wenn es gelingt, das Konzept der Grameen Bank an die örtlichen Verhältnisse anzupassen.

Das Konzept der Grameen Bank ähnelt in Vielem dem weltweit verbreitetem Erfolgsmodell der Raiffeisenbank, das um 1850 von Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Westerwald entwickelt wurde.

Die Gentechnik in der Landwirtschaft (Grüne Gentechnik) ist immer wieder ein umstrittenes Thema. Knapp 80 % der Verbraucher in Deutschland lehnen sie ab, der Saatgutverkauf von kommerziell angebautem, gentechnisch verändertem Mais wird wegen ökologischer Bedenken 2007 in Deutschland verboten. In der EU herrscht große Uneinigkeit über die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen. Weltweit hat sich die Grüne Gentechnik aber schon im großen Rahmen durchgesetzt.

Der Vortrag zeigt die Unterschiede zur klassischen Züchtung auf und welche Risiken diese Technologie ökologisch, aber auch finanziell birgt. Des Weiteren werden die Ziele der Gentechnik und deren bisherigen Ergebnisse beleuchtet. Fragen, inwieweit die Verbraucher heute bereits betroffen sind und ob eine Wahlfreiheit noch möglich ist, stehen dabei im engen Zusammenhang mit der derzeitigen Gesetzeslage im Gentechnikbereich in Deutschland und die zur Zeit stark diskutierten geplanten Änderungen.

Bis heute ist mit wirtschaftlichem Wachstum meist ausschließlich die jährliche Zunahme an produzierten Güter und Dienstleistungen gemeint. Wie diese Zunahme zustande kommt, was und wie mehr produziert wird, wird meist vernachlässigt.

Seit den 1970er Jahren hat sich gegen diese rein quantitative Sichtweise zunehmend Kritik geregt. Anfangs wurde hauptsächlich aus einer ökologischen Perspektive darauf hingewiesen, dass viele negative Aspekte wie z.B. Umweltverschmutzung, Flächenversiegelung und der Verlust an Biodiversität gar nicht in die Berechnung des Wachstums eingehen. Es bedürfe daher einer Qualifizierung des Wachstumsbegriffs, so die Kritiker.

Heute ist es an der Zeit, den Wachstumsbegriff weiter zu qualifizieren:

• Welcher Typ von Wachstum schafft sichere, welcher prekäre Beschäftigung?
• Wie muss ein Wachstum aussehen, das vor allem den BezieherInnen niedriger Einkommen zugute kommt?
• Und wie kann das mit ökologisch nachhaltigem Wachstum sowie dem Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut in Einklang gebracht werden?

In den vergangenen 25 Jahren hat sich Deutschland von einem der besten Asylrechte weltweit verabschiedet und ist in die Kreisliga des Flüchtlingsschutzes abgestiegen. Heute sind die Flüchtlingszahlen so niedrig wie zuletzt 1978. Aber auch viele der durchgeführten Abschreckungsmaßnahmen greifen in den Flüchtlingsschutz ein. 18.000 Widerrufsverfahren für Iraker sind ein Beweis dafür.

Das Bleiberecht sollte die oft über Jahrzehnte andauernde Unsicherheit geduldeter Flüchtlinge in Deutschland beenden – aber es hilft nur einer kleinen Minderheit von ihnen. Der zentrale Gedanke des Schutzes für Menschen in Not wurde ersetzt durch die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und durch die politischen Interessen dieses Landes.

Obwohl gesetzlich erlaubt, werden kaum freiwillig Flüchtlinge aufgenommen. In 2006 immerhin 54 Personen. Deutschland schiebt den Flüchtlingsschutz ab und verliert wieder ein Stück Menschlichkeit.

Die Hinterhöfe der Lobby-Macht müssen ausgeleuchtet werden, um die grassierende Politikverdrossenheit aufzuhalten.

Deutschland lebt mit einer Lebenslüge, mit der Lüge, dass unsere Gesetze im wesentlichen von den dafür gewählten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsächlich schwindet der parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer häufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was über die starken Lobbyorganisationen rund um den Reichstag erdacht, erwünscht und über viele Kanäle in den parlamentarischen Prozess eingebracht wurde. Was viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zugeben, verdrängt die politische Klasse, ignoriert die Wissenschaft und verschweigt die zunehmend mächtige Lobby. "Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig," bekennt ein führender Chemie-Lobbyist.

In den deutschen Sozialkundebüchern und Politik-Lehrbüchern wird in der Regel Parlaments-Folklore vermittelt. Kein Wort über die geschickte Platzierung wichtiger Lobbyisten in den Ministerien, kein Wort über den systematischen Wechsel von führenden Politikern ins Lager der Lobbyisten und auch kein Wort darüber, welche Gesetzesvorlagen aus der Feder einflussreicher Lobbyisten stammen.

Die meisten haben sich schon daran gewöhnt, dass sich die Energielobby "ihre Abgeordneten hält", Wettbewerb verspricht, aber Marktmacht meint. Niemand ist irritiert, wenn die Zigarettenindustrie für CDU und SPD definiert, wie ein sinnvoller Nichtraucherschutz aussehen soll. Wen empört noch der unverfrorene Auftritt der Medizin-Lobby, die jede Reform im Milliarden-Markt Gesundheit blockieren will und aller Voraussicht bei diesem Vorhaben auch erfolgreich sein wird.

Die rund 1900 in Berlin eingetragenen Lobbyisten haben sich in den vergangenen Jahren weiter professionalisiert und radikalisiert. Die Passivität der Parlamentarier und die meist unverhohlene Bewunderung durch Ministerialbürokratie und Abgeordnete haben den Gestaltungs- und Blockadespielraum der Lobbyisten weit ausgedehnt.

Zwar gibt es in jüngster Zeit rhetorisch scharf formulierte Warnzeichen, wie jüngst von SPD-Chef Kurt Beck auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Wir werden vor dem Lobbyismus in Deutschland nicht einknicken," formulierte er in ungewöhnlicher Klarheit. Doch Konsequenzen aus der Analyse, dass Lobbyisten sich erfolgreich in der Grauzone der Macht bewegen, sind noch nicht erkennbar. Es gibt zwar immer wieder ein kleines Strohfeuer, wenn Extremfälle  wie der geplante Wechsel des CDU-Politikers Norbert Röttgen in die Geschäftsführung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) – bekannt werden. Doch die Aufregung über die Verquickung von parlamentarischer Verantwortung und purer Interessenpolitik ebbt rasch ab.

Lobbyismus in seiner heutigen Ausprägung ist eine Vertrauens-Vernichtungsmaschine in der Demokratie. Eigentlich sind die jüngsten, stabilen Umfragedaten zur Einstellung der Bürger zur Demokratie alarmierend. Doch niemand ist alarmiert. Wenn die Parlamentarier auf allen Ebenen  von der Kommune, über die Länder, den Bund und bis nach Europa – sich nicht selbst überflüssig machen wollen, müssen sie handeln und das Parlament wieder zum Zentrum unabhängiger Entscheidungsfindung und öffentlichen Streits um die die richtige Position machen.

Drei konkrete und einfache Maßnahmen könnten diesen überfälligen Prozeß der Selbstvergewisserung begleiten:

1. Strikte Einhaltung der Gesetzgebungs-Kompetenz des Parlaments und Abschottung von nicht legitimierten Lobby-Einflüssen von Aussen. Gesetze müssen von den Parlamentariern geschrieben und verantwortet werden. Sachverstand von außen müssen die Parlamentarier selbst fachlich prüfen. Die Ressourcen dafür stehen ihnen zur Verfügung.
2. Die Lobbyisten müssen ihre Hinterzimmerpolitik und Intransparenz aufgeben. Sie müssen ihre Arbeit in einem eigenen Kodex oder einer Charta definieren und müssen auf illegale Einflussnahme verzichten. Über ihre Arbeit sollten sie öffentlich berichten, damit die Macht der fünften Gewalt wenigstens in Ansätzen überprüfbar wird.
3. Die Bürger müssen den Einflussverlust des Parlaments bei gleichzeitigem Machtzuwachs der Lobby gegenüber ihren Abgeordneten konkret ansprechen. Im Wahlkreis, in öffentlichen Veranstaltungen. Allen Verantwortlichen muss klar werden: der Beruf des Abgeordneten ist eine Ehre und kein Standbein zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Die Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Der Frust der Stammtische muss die Abgeordneten-büros und Parteizentralen erreichen.

Dies sind nur drei bescheidene, aber schwer durchsetzbare Schritte. Sie würden den Parlamentarismus vitalisieren und Sauerstoff in die Demokratie pumpen. Damit sich diese Forderungen vom Konjunktiv zu einer aktiven Politik verwandeln, sind all diejenigen gefordert, die es nicht beim Frust über die Politik belassen wollen.

Nach dem Tode von Helmut Ridder (1919-2007), einem der bedeutendsten Leitfiguren der demokratischen Bewegung in der BRD (Vorsitzender des Kuratoriums Notstand der Demokratie und maßgeblicher Mitinitiator des Krefelder Appells), schrieb ausgerechnet die von Ridder wenig geschätzte, aber als Leserforum oft genutzte FAZ am 20. April 2007 in einem Nachruf auf Helmut Ridder, die "deutsche Linke" habe mit Helmut Ridder "einen ihrer bedeutendsten Köpfe verloren".

Friedrich-Martin Balzer unternimmt in seinem Vortrag den Versuch, einige wenige Schneisen in das umfangreiche und von ihm erfasste Gesamtwerk Helmut Ridders (ca. 4.200 Seiten) zu schlagen, die von der Gegenwartsmächtigkeit dieses wissenschaftlichen Politikers zeugen, der auch Mitbegründer der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" war.

Nach einem kurzen Lebenslauf stehen – auch im Rückgriff auf sein hinterlassenes wissenschaftliches Selbstporträt – die für den normativen Demokratietheoretiker Helmut Ridder zentralen Begriffe "Wissenschaft", "Recht" und "Frieden" im Mittelpunkt. Der Wahlspruch des "aufgeklärten Positivisten" Helmut Ridder, der auch der "Heinrich Heine der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft" genannt wird, lautete: Inter revolutionem et restaurationem nihil medium.

Das nach dem letzten Libanonkrieg in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte 'Manifest der 25' zu den aktuellen deutsch-israelischen Beziehungen hat eine lebhafte Debatte pro und contra ausgelöst. Die von Reiner Steinweg vorgelegte Dokumentation dieser Debatte umfasst 270 Seiten.

Während sich die deutsche Politik bedeckt hielt, hat ein ehemaliger Vizepräsident der israelischen Knesset Kritik an historischen Details geübt und die Autoren zu einer Konferenz über das Manifest nach Israel eingeladen, die im Februar von der Friedrich Ebert-Stiftung ausgerichtet werden wird. Es geht um Grundfragen der politischen Haltung: Kann, darf, muss das offizielle Deutschland angesichts seiner Geschichte und der daraus erwachsenen besonderen Beziehungen zu Israel zu den militärischen Reaktionen Israels auf die Proteste gegen seine völkerrechtlich illegale Siedlungspolitik und den Raketenbeschuss schweigen? Oder wären behutsame, aber deutliche Kritik und die Diskussion alternativer Vorgehensweisen nicht der bessere Freundschaftsdienst angesichts einer sich immer weiter zuspitzenden Situation, die für das kleine Land irgendwann unhaltbar sein wird?

Für Israel steht, wenn man diese Frage aufwirft, offensichtlich viel auf dem Spiel, sind Deutschland und die USA doch seine stärksten Stützen in der westlichen Welt. Für Deutschland stellt sich die Frage, ob es sich angesichts der Konflikte in der islamischen Welt und der Islamisten mit dem Westen eine als einseitig pro-israelisch wahrgenommene Politik auf Dauer wird leisten können.