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EU-Türkei-Abkommen

Das EU-Türkei-Abkommen wurde als entscheidender Durchbruch zur "Lösung
der Flüchtlingskrise" gefeiert. "Ende gut, alles gut", erklärte
Innenminister de Mazière. Seit dem 18. März 2016 erreichen tatsächlich
deutlich weniger Menschen das europäische Festland. Aber zu welchem Preis?

Ein Jahr nach Abschluss des Deals ist die Bilanz katastrophal: Menschen,
die in Europa vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen, werden auf offenem
Meer von der türkischen und griechischen Küstenwache attackiert und
häufig auch von griechischen in türkische Gewässer zurückgeschoben. Wer
dennoch europäischen Boden erreicht, hat es keineswegs geschafft,
sondern findet sich im "Freiluftgefängnis" der griechischen Inseln
wieder. Schutzsuchende müssen dort hinter Stacheldraht in den als
Hotspots deklarierten Lagern ausharren, einige schon seit mehr als einem
Jahr. In den Lagern mangelt es an Essen, Kleidung, Unterkunft und
medizinischer Versorgung. Zudem kommt es immer wieder zu Bränden und
einige Asylsuchende sind extremer Polizeigewalt ausgesetzt.

Für viele von ihnen bleiben die Lager der griechischen Inseln der
einzige Eindruck Europas, denn seit Einführung des EU-Türkeiabkommens
werden auch Menschen mit legitimen Asylgründen von dort zurück in die
Türkei gebracht. Auf die meisten Schutzsuchenden wartet dort weitere
Inhaftierung und schließlich die Abschiebung in das Herkunftsland, da
subsidiärer Schutz nur Syrer_innen zuteil wird. Viele Menschen mit guten
Asylchancen brechen daher ihr Asylverfahren auf den griechischen Inseln
ab und entscheiden sich für die sogenannte "freiwillige Rückkehr" in ihr
Herkunftsland, auch wenn sie dort von Verfolgung bedroht sind.

Im Vortrag werden diese Entwicklungen auf den griechischen Inseln seit
den Hotspot-Regelungen und dem EU-Türkei-Abkommen nachgezeichnet und es
wird aufgezeigt, wie an den Grenzen Europas ein neuer Raum der
Entrechtung entstanden ist.

Innerhalb von neun Monaten ist die Wahrnehmung der Türkei rapide umgeschlagen.
Im Juni 2015 gab es manifeste Hoffnungen auf eine dauerhafte Beilegung des bewaffneten Konfliktes zwischen der Regierung und der kurdischen Guerrillabewegung PKK.
Trotz des harten Vorgehens gegen die Protestbewegung um den Gezi-Park (2013) wiesen die Wahlergebnisse eine klare Tendenz zur Demokratisierung und Pluralisierung auf.

Heute ist die Türkei ein Land, das von Bombenanschlägen auf Zivilpersonen ebenso gezeichnet ist wie von der flächendeckenden Zerstörung kurdischer Städte durch dubiose Sondereinsatzkräfte der Staatsmacht. Die Bilder erinnern an Mostar, Grosny und Homs.
Medien und Wissenschaft müssen für ihre Kritik teuer bezahlen, die Justiz scheint nur noch der Unterdrückung von Dissidenz zu dienen, während jegliche Menschenrechtsverletzungen gedeckt werden, bis hin zu sexualisierter Gewalt an Kindern in religiösen Internaten. Gleichzeitig ist das Land für die Bundesregierung von einem kritikwürdigen Außenseiter zu einem wichtigen Bündnispartner avanciert.

Noch ist gar nicht abzuschätzen, was der 'Rückführungsdeal' für Millionen von Menschen bedeuten wird.

• Liegt das alles nur an der politischen Linie eines einzelnen Mannes oder sind gesellschaftliche Bruchlinien auf- und latente Konflikte ausgebrochen, die eine Rückkehr zu einem friedlichen Zusammenleben nicht mehr erlauben?
• Wird der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei übergreifen wie ein Waldbrand?
• Welche Politik verfolgt die kurdische Bewegung angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt?
• Warum werden die Stimmen von Wissenschaftler∗innen, Publizist∗innen und Oppositionellen aus der Türkei trotz der Nähe zwischen den beiden Ländern hier so wenig beachtet?
• Und warum fällt es der Bundesregierung so schwer, eine differenziertere Politik zu formulieren, während sich die Katastrophe bereits deutlich abzeichnet?