Archiv zum Schlagwort
Militarisierung der EU

Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie muss Gewinne machen, wenn sie sich am Markt halten will.

Die Bundeswehr will ihren Soldaten die beste Ausrüstung zum günstigsten Preis zur Verfügung stellen. Mit diesen beiden Handlungsmaximen ist ein konfliktträchtiges Terrain umrissen. Im Streit um den Militärtransporter A400M sind einige Auswirkungen zu besichtigen.

Europäisierung der Militärpolitik oder Militarisierung der EU?
Politik, Militärs und Rüstungsindustrie sind sich einig: Die Europäische Union soll nicht nur eine politische, sondern auch eine militärische Großmacht werden. In der Europäisierung des Beschaffungswesens sehen Rüstungsindustrielle in Deutschland Chancen, künftig noch bessere Geschäfte zu machen. Dazu wird ein "Rüstungswettlauf unter Freunden" mit den USA geführt. Im Ergebnis entstehen in Europa Monopolstrukturen in der Rüstungsindustrie, die Waffen und Ausrüstung immer teurer machen.

Um die aufgebauten "Rüstungsdinos" ausreichend zu "füttern", reichen die nationalen Beschaffungshaushalte für militärisches Gerät nicht mehr aus. Die Industrie drängt auf verstärkten Export und auf die Privatisierung von militärischen Dienstleistungen. Außerdem werden neue Märkte durch die Militarisierung der inneren Sicherheit erschlossen.

Wie entwickelt sich das Verhältnis Staat-Rüstungsindustrie in Zeiten weltweiter Bundeswehreinsätze? Welche Auswirkungen hat die globale Krise auf Rüstungsbeschaffung und -industrie? Bestehen Chancen auf eine Friedensdividende oder wird der Staat zur leichten Beute der Rüstungsriesen?

Der Vortrag bietet einen sicherheitspolitischen Streifzug durch die EU und fokussiert dabei zentrale Dokumente wie den EU-Reformvertrag und die EU-Sicherheitsstrategie. Aus dem Blickwinkel eines neutralen EU-Mitgliedstaates wirkt der seit dem Kosovo-Krieg 1999 eingeschlagene Kurs wie eine Militarisierung der EU.

Beispiele dafür finden sich in den unterschiedlichen für Auslandseinsätze tauglichen militärischen Kapazitäten, den dahinter stehenden politischen Stoßrichtungen, der militärischen Beistandsverpflichtung oder der militärisch-industriellen Basis. Innerhalb der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist auch das Verhältnis zu den USA neu zu definieren.

Insgesamt plädiert der Vortragende für eine Umkehrung der Prioritätensetzung der EU zwischen Militärischem und Zivilem. Die globalen Herausforderung sind primär nichtmilitärischer Natur und verlangen daher nichtmilitärische Möglichkeiten. Die UNO ist dabei ein zentraler und logischer Kooperationspartner der EU. Auf Basis der Neutralität Österreichs spricht sich der Vortrag für eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die sich deutlich von der bisherigen US-Politik unterscheidet.

Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union könne der unverhohlenen Kriegstreiberei der dominierenden Kraft der neuen Weltordnung, den USA, bei ihrer Politik der permanenten Intervention Einhalt gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird das Manko eines starken sicherheitspolitischen Faktors Europäische Union in der krisenreichen Lage des Kriegsjahres 2003 beklagt.

Die beiden Referenten werden die Militarisierungstendenzen der EU unter die Lupe nehmen; zum einen unter historischen Aspekten, insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, zum anderen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Verfassungsdebatte in Brüssel, insbesondere betreffend die dort fixierte Verpflichtung zur Aufrüstung.